Landtag: das lange Warten auf die Wohnbeihilfe
LR Haimbuchner sollte neben seiner Sorge ums Budgetsäckel auch seine Verantwortung für die Betroffenen wahrnehmen - Gesamtreform der Wohnbeihilfe überfällig
„Bei der Wohnbeihilfe ist nicht alles in Ordnung. Ganz sicher nicht, Herr LR Haimbuchner. Viele warten nicht aus Unvermögen oder Unverfrorenheit sechs Monate länger als früher auf die Wohnbeihilfe. Sie warten auch nicht, weil die Behörde so langsam arbeitet. Die Mitarbeiter:innen machen natürlich einen guten Job. Die Menschen warten so lange, weil immer neue Regeln entworfen und Hürden aufgestellt werden. Und das macht die schwarz-blaue Politik. LR Haimbuchner hat Pensionist:innen und Alleinerziehenden vor einem Jahr angekündigt, sie zielgerichteter zu unterstützen. Wenn er damit gemeint hat, dass sich immer mehr um ihre Wohnungen bangen müssen, hat er zumindest sein Ziel erreicht“, reagiert die Grüne Wohnbausprecherin LAbg. Ines Vukajlović auf die Antworten von LR Haimbuchner auf die mündliche Anfrage, wie er gedenkt, Pensionist:innen und Alleinerzieher:innen die Wohnbeihilfe rasch und ohne zusätzliche Hürden zukommen zu lassen.
Effizient und sorgsam bei der Beihilfevergabe und damit mit Steuergeld umzugehen, steht außer Frage. „Damit aber jede Verschärfung und jede zusätzliche Anforderung zu begründen, geht an die Wurzel von Unterstützungsleistungen. Den Antragsprozess systematisch zu erschweren und gleichzeitig den Menschen pauschal vorzuwerfen, dass sie durch Unvermögen oder Schludrigkeit selbst an den Verzögerungen schuld sind, ist inakzeptabel“, betont Vukajlović.
Vukajlović: „Es geht hier um Pensionist:innen, Alleinerziehende und Frauen, die die Wohnbeihilfe nicht aus Zeitvertreib beantragen, sondern weil sie sie dringendst brauchen, um ihre Miete zahlen zu können. Statt gönnerhaft aufzutreten, sollte LR Haimbuchner neben der Verantwortung für das Budgetsäckel auch seine Verantwortung für die Oberösterreicher:innen wahrnehmen. Dies hieße auch, endlich für eine Gesamtreform der Wohnbeihilfe zu sorgen, wie sie der Landesrechnungshof einmahnt. Dass LR Haimbuchner nicht viel davon hält, hat er neuerlich klargemacht“.
