Landessicherheitsrat: Gegen Gewalt auch bei Brandanschlag
Richtige Maßnahmen nach den Halloween-Krawallen - ebenso klare Schritte müssen gesetzt werden, um auch Attacken auf Asyleinrichtungen künftig zu vermeiden - man kann ein Miteinander nicht nur dann betonen, wenn es ideologisch passt
„D´accord. Workshops, mehr Streetwork, Jugendarbeit, Gewaltprävention und Gewaltschutz. Das unterschreiben wir Grüne, denn es sind gute Maßnahmen. Wir haben sie von Anfang an gefordert, um solche Szenen wie in der Halloween-Nacht künftig vorzubeugen. Ja, es geht um ein Miteinander gegen Gewalt. Aber das muss auch die klipp und klare Devise nach dem Brandanschlag auf das geplante Asylzentrum sein. Es müssen ebenso klare und konsequente Schritte gesetzt werden, um auch solche Attacken künftig zu vermeiden. Beide Vorfälle haben strafrechtliche und gesellschaftspolitische Komponenten. Erstere haben Exekutive und Gerichte zu bearbeiten, zweitere die Politik“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr nach dem heutige Landessicherheitsrat.
Die Maßnahmen nach den Halloween-Krawallen setzen vor allem auf Aufklärung, Gespräch und Bewusstseinsbildung. „Es sind die richtigen Instrumente, um auf die Jugendlichen zuzugehen aber auch Instrumente, die wir auch grundsätzlich im Umgang mit der Asylthematik brauchen. Rechtsextreme Kreise werden sich davon nicht beeindrucken lassen. Das ist wohl klar. Aber es ist ein Weg, in der Bevölkerung, Ängste abzubauen, Einstellungen zu hinterfragen und aufzuklären, warum diese Menschen flüchten, was sie hinter sich haben. Integration braucht Respekt. Dieser ist aber keine Einbahnstraße. Und Asylwerber:innen haben ihn ebenso verdient wie jeder und jede einzelne hier in Oberösterreich“, betont Mayr.
Für die Grüne Extremismussprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer hat die führende Landespolitik ihre Verantwortung noch viel deutlicher wahrzunehmen. „Man kann ein Miteinander nicht nur dann betonen, wenn es ideologisch passt. Es ist zu auch zu wenig, es vorrangig von einer bestimmen Zielgruppe einzufordern. Miteinander gilt für alle und braucht auch alle. Dies gelingt aber nur, wenn nicht ständig, unterschwellig und sogar offen Feinbilder und Bedrohungsszenarien gefördert werden. Wenn nicht dauernd Angst, Skepsis und Ablehnung befeuert und bei politischen Entscheidungen Ausgrenzung und Gegeneinander mitschwingen. Die Koalition hat es in der Hand, ein Klima des Miteinander in Oberösterreich zu fördern“, betont Bauer.
