Lan­des­si­cher­heits­rat: Kon­se­quent gegen Rechts­ex­tre­mis­mus

„Ein Problem ist nur zu lösen, wenn man es als solches anerkennt und klar benennt. Das ist immer noch nicht der Fall. Solange sich nicht die gesamte Politik, alle Fraktionen, geschlossen und ohne jegliche Relativierungen gegen den Rechtsextremismus stellen, bleibt dieser ein gravierendes Problem in Oberösterreich. Und solange der Rechtsextremismus hier einen fruchtbaren Nährboden vorfindet, bleibt das Land Ziel und Heimstätte von einschlägigen Gruppierungen, Veranstaltungen, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern. Es geht nicht darum, das Land Oberösterreich schlecht zu reden. Im Gegenteil, es geht darum, es von dieser Gefährdung der Demokratie endlich zu befreien“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr nach dem von Grünen eingeforderten Landessicherheitsrat zu den schockierenden Waffenfunden und Festnahmen von Rechtsextremisten.

Objekt 21, Identitäre Häuser und Touren, der Kongress der „Verteidiger Europas“ in den Redoutensälen, Zentrale eines rechtsextremen Medien-Clusters, die meisten rechtsextremen Straftaten, die häufigsten Corona-Demos unter Beteiligung amtsbekannter Rechtsextremer, brennende Asylquartiere und geschändete KZ-Gedenkstätten und jetzt der aktuelle massenhafte Waffenfund samt Festnahmen: „Zu behaupten, Oberösterreich habe kein Rechtsextremismus-Problem ist pure Realitätsverweigerung. Dieses zu beheben ist eine fundamentale Aufgabe und wird länger dauern. Verstärkte Präventionsarbeit ist gut, aber nur ein Werkzeug unter mehreren. Ohne lupenreine Haltung der Politik, und zwar durch alle Couleurs und Ebenen, bleiben alle sonstigen Anstrengungen unvollständig“, betont Mayr.

Ein zentraler Pfeiler im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist und bleibt selbstverständlich die Arbeit der Behörden, so die Sicherheitssprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer: „Die Rechtsextremisten lagern ihr Waffenarsenal nicht deshalb in Oberösterreich, weil in anderen Bundesländern kein Platz war. Sie tun es, weil sich die einschlägige Szene hier entwickelt hat und stark geworden ist. Die Anzahl an gefundenen Waffen und NS-Materialien zusammen zeigen das enorm gefährliche Potential für politisch motivierte Gewalt im rechtsextremen Milieu. Die Behörden haben klarerweise mit aller Härte des Gesetzes dagegen vorzugehen. Und die Politik hat diesen gewachsenen Nährboden umzupflügen. Mit eigenen Maßnahmen, gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden aber vor allem auch eigenverantwortlich mit ihren Botschaften. Klare Verurteilung bei jeglichen Vorkommnissen. Keine einschlägigen Events und Veranstaltungen mehr, keine sechsstelligen Geldflüsse und Aufträge an einschlägige Medien und Organisationen. Die Tür für den Rechtsextremismus muss in Oberösterreich verriegelt werden, nicht nur angelehnt“, betont Bauer.