Landesbudget: Nicht auf Höhe der Zeit & des Klimaschutzes
Ein Landeshaushalt, der Energie- und Mobilitätswende nicht als Schwerpunkte listet und dementsprechend finanziell ausstattet, bleibt untauglich – keine Grüne Zustimmung auch zu Schuldenbremse NEU
„Dieses Budget ist nicht Up to date. Es ist nicht auf Höhe der Zeit, nicht auf Höhe des so dringenden Klimaschutzes. Ein Landeshaushalt, der die Klimakrise und deren Herausforderungen nur dezent umschreibt und nicht explizit erwähnt, ist ungenügend. Ein Landeshaushalt, der Energie- und Mobilitätswende nicht als Schwerpunkte listet und dementsprechend finanziell ausstattet, bleibt untauglich. Damit setzt Schwarz-Blau leider ihre budgetäre Tradition der vergangenen Jahre fort, hegt und pflegt das Heute statt in das Morgen zu investieren. Wenn man die großen Herausforderungen nicht als solche begreift, hat man auch nicht die erforderlichen und richtigen Antworten. Daher werden die Grünen diesem Landeshaushalt 2024 konsequenterweise nicht zustimmen“, bringt der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr die Position der Grünen nach dem heutigen Finanzausschuss auf dem Punkt.
Die Landeskoalition erstellt ein Budget, als hätte es die globalen Extremwetterereignisse dieses Jahres, die Überschwemmungen, Dürren, das menschliche Leid und die wirtschaftlichen Schäden nie gegeben. „Was Schwarz-Blau Klimaschutz mit Hausverstand nennt, nennen wir die Trennwand zur Realität. Eine Klimarealität, die mit Rekordtemperaturen längst auch Oberösterreich erreicht hat. Aber auch eine Wirtschafts-Realität, die Oberösterreich bald einholen wird, wenn die Energiewende nicht auf ein Niveau gehoben wird, wie es die heimischen Unternehmen brauchen. Ein verantwortungsvolles und weitsichtiges Budget müsste sich mit aller Kraft darauf konzentrieren. Es müsste sich der Klimaneutralität, dem Erneuerbaren- und dem Öffi-Ausbau sowie einem Klimawandelanpassung in allen Lebensbereichen widmen. Das tut es bei weitem nicht ausreichend und findet auch nicht unsere Zustimmung“, meint Mayr.
Nicht zustimmen werden die Grünen auch dem heute im Finanzausschuss diskutierten Stabilitätssicherungsgesetz. „Es ist gegenüber früheren Jahren eine leichte Variante einer Schuldbremse. Aber auch davon muss der Klimaschutz ausgenommen sein. Das lehnt Schwarz-Blau ab, daher keine Zustimmung der Grünen“, betont Mayr. „Eine Beschränkung von Investitionen in den Klimaschutz ist aus klima- und fiskalpolitischen Gründen doppelt kontraproduktiv, da solche zukünftigen Generationen überproportional zugutekommen. Wichtige Investitionen dürfen daher nicht durch eine Schuldenbremse verzögert werden, denn die Politik hat eine große Verantwortung kommenden Generationen gegenüber.“
