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29.11.2022 Presse

Lan­des­bud­get/Fi­nanzaus­schuss: Neue Fassa­de auf altem Ge­mäu­er

Symbolbild Münzen in einem Glas

Grüne lehnen ambitionsloses Landesbudget ab – zu wenig für die Energiewende, für die teuerungsgeplagten Menschen und Gemeinden und wie immer zu wenig für den Klimaschutz – Zukunftsfond ist Etikettenschwindel

„Wie man es dreht und wendet. Dieses schwarz-blaue Budget ist Fassade. Vorne grell bepinselt und neu beschriftet. Dahinter altes Gemäuer, abgestützt mit Latten und ein paar neuen Schrauben. Bei all den großen Herausforderungen für das Land hätte man ein stabiles, finanzielles Bollwerk errichten müssen. Mit festen Fundamten und vor allem nach klaren Plänen. Aber man hat einfach alle bisherigen Maßnahmen aufgestapelt und Zukunft draufgeschrieben. Unterm Strich ist das zu wenig. Zu wenig für die Energiewende, für die teuerungsgeplagten Menschen und Gemeinden und wie immer zu wenig für den Klimaschutz. Es ist für uns Grüne nur logisch und konsequent, diesem Budget nicht zuzustimmen“, betont der Grüne Klubobmann LAbg Severin Mayr nach dem heutigen Finanzausschuss, der sich mit dem Landesbudget für 2023 befasst hat.

Mehr als kritisch sieht Mayr den so sehr betonten Zukunftsfonds „Das ist Etikettenschwindel. In diesem Fonds sind Gegenwart und Vergangenheit drin, aber keine Zukunft. Der Fonds ignoriert die Klima- und Energiekrise genauso wie die massive Teuerung, er bietet keinen Wegweiser auf dem Weg zur Klimaneutralität“, betont Mayr, der dies auch sinnbildlich für ein Budget sieht, das keinerlei Gesamtstrategie aufweist.

„Es ist kein gutes Budget. Das helfen auch einzelne gute Ansätze nichts. Sie heben die Versäumnisse nicht auf, die dieses Zahlenwerk zu einem Budget der vergebenen Chancen machen. Wieder einmal. Wenn man die großen Herausforderungen nicht als solche begreift, hat man auch nicht die erforderlichen und richtigen Antworten. Mit diesem Budget liefert die schwarz-blaue Landeskoalition den Beweis“, meint Mayr.

Severin Mayr
Severin Mayr

Klubobmann und Stellvertretender Landessprecher

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