Lach­forst in Ge­fahr - wir blei­ben dran!

Die historische Bedeutung des Lachforstes ist viel zu wenig bekannt.

Über ein Jahr ist es nun her, dass die weitgehend letzten Überreste des ehemaligen Waldlagers im Lachforst geschleift wurden, und sich auf Initiative im Schulterschluss der GRÜNEN Braunau mit der Bürgerinitiative „Rettet den Lachforst“ ein erster hörbarer Widerstand gegen die Entfernung regionalhistorisch relevanter Orte im Lachforst regte.

Seither hat sich im Bilde dieser „Causa historischer Lachforst“ einiges bewegt, eine breite mediale Öffentlichkeit konnte gewonnen werden, und selbst das Bundesdenkmalamt (BDA) wurde wohlwollend aktiv. Eine diesbezüglich durch NR David Stögmüller eingebrachte Parlamentarische Anfrage wird in Bälde offizielle Klarheit schaffen, in welcher Form das BDA eine wahrscheinliche Unterschutzstellung des historischen Lachforstareals (hallstattzeitliches Hügelgräberfeld, ehem. Waldlager, ehem. Militärgelände) umsetzen wird.

Bei der geplanten Erweiterung des Industrieparks Braunau-Neukirchen um 73 ha handelt es sich um eine der größten Umwidmungen Österreichs. Grund genug, um die Ereignisse der letzten Jahre nochmals zusammenzufassen:

• In der Gemeinderatssitzung vom 28. März 2019 stand im nicht öffentlichen Teil ein Grundsatzbeschluss für eine Erweiterung des Industrieparks auf der Tagesordnung. Für uns war von Anfang an klar, dass so eine gigantische Erweiterung nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden kann, und daher haben wir (leider als einzige Partei) gegen eine Behandlung im nicht öffentlichen Teil gestimmt. Für die Erweiterung des Industrieparks um mehr als 100 Fußballfelder gibt es bis heute von keiner einzigen Firma einen konkreten Bedarf. Es stehen im Industriepark sogar noch über 50 ha gewidmete und unbebaute Flächen zur Verfügung. Eine Widmung ohne konkreten Bedarf, also eine reine Vorratswidmung, lehnen wir und auch das Raumordnungsgesetz strikt ab und deshalb haben wir gegen die Erweiterung gestimmt – dieses Mal zumindest mit einer zusätzlichen Gegenstimme einer anderen Partei.
• In der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2019 stand wiederum im nicht öffentlichen Teil ein Verkauf von 38 ha der Erweiterungsfläche an die AMAG auf der Tagesordnung. Wir haben wieder als einzige Partei gegen eine Behandlung im nicht öffentlichen Teil und gegen den Verkauf gestimmt.

  Da sich die Erweiterungsfläche zwar im Besitz der Stadt Braunau befindet, aber zum Gemeindegebiet von Neukirchen gehört, ist die Gemeinde Neukirchen für das Umwidmungsverfahren zuständig.

• ​Dieses wurde am 10. Februar 2020 mit einem einstimmigen Beschluss im Neukirchner Gemeinderat eingeleitet. Bei einer Umwidmung in diesem Ausmaß muss eine strategische Umweltprüfung (SUP-Verfahren) durchgeführt werden. Im Zuge des SUP-Verfahrens ist ein Umweltbericht zu erstellen, dessen Vorverfahren im Sommer 2020 abgeschlossen wurde.
• Die Stellungnahmen der Fachdienststellen des Landes OÖ waren durchwegs fordernd und ablehnend. Das Hauptargument der ablehnenden Stellungnahmen war, wie von uns von Anfang an kritisiert, der nicht nachvollziehbare Bedarf. Im nächsten Schritt hätte von der Gemeinde Neukirchen ein technisches Büro mit der Erstellung des Umweltberichts beauftragt werden müssen, aber es herrschte nun ein Jahr Stille. Aus einer Regionalzeitung war am 22. Juli 2021 vom Neukirchner Bürgermeister Prillhofer zu erfahren, dass nun der tatsächliche Flächenbedarf der interessierten Firmen für die nächsten Jahre erhoben und diese Erhebung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Erst danach werden weitere Schritte im Umwidmungsverfahren gesetzt.

Es ist schon sehr verwunderlich, dass die Grundlagenforschung, die für ein Umwidmungsverfahren zwingend erforderlich ist, erst mitten im Verfahren veranlasst wird.

 

Eigentlich würde man sich erwarten, dass vor einer Umwidmung in dieser Dimension der konkrete Bedarf der Firmen erhoben und erst dann ein Verfahren eingeleitet wird – und das natürlich nicht hinter verschlossenen Türen des Gemeinderates. Es bleibt spannend, wie es in diesem Verfahren weitergehen wird.

Wir werden natürlich weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um diese gigantische Erweiterung zu verhindern oder zumindest auf eine unbedingt notwendige Größe zu reduzieren. Außerhalb der politischen Gremien wird der Widerstand gegen die Erweiterung des Industrieparks sowohl von Seiten der Bevölkerung als auch vom Verein „Lebenswertes Braunau“ immer größer.