Kriterienkatalog für mögliche Umwidmung der Pfarrgründe
Übermittlung an andere Fraktionen als auch an die direkt betroffenen Anrainer:innen
In der letzten Sitzung des Gemeinderats beschäftigte sich dieser mit einer möglichen Umwidmung der Pfarrhofgründe neben der Thalheimer Kirche zugunsten von Wohnbauten. Die Thalheimer Grünen haben sich dabei für die Einleitung des Umwidmungsverfahrens ausgesprochen, nicht jedoch ohne zuvor klarzumachen, dass es für eine Umwidmung am Ende auch eine aktive Rolle der Gemeinde im Sinne einer nachhaltigen Raumordnung geben muss. Ohne das Wahrnehmen dieser aktiven Raumordnungskompetenz mittels Vereinbarungen mit dem Bauwerber „Welser Heimstätte“, wird es für die Grünen wohl oder übel keine Zustimmung zur Umwidmung am Ende des Verfahrens geben.
Besonders wichtig für die Grünen ist dabei die Verbindlichkeit aller Vereinbarungen. „Wir haben in der Vergangenheit schon oft allerlei Zusagen und Versprechen bei diversen Umwidmungen gehört, am Ende wurden diese bestenfalls halb, meistens aber gar nicht eingelöst. Daher wird es aus unserer Sicht vor einem Abschluss des Verfahrens auch einen Vertrag zwischen Bauwerber und Gemeinde geben müssen, wo alle Auflagen und Vereinbarungen gesondert festgehalten werden. Wenn nötig auch verbunden mit Pönalen bei Nichteinhaltung. Die Zeiten in denen Umwidmungsverfahren mit ein paar kosmetischen Adaptierungen über die Bühne gegangen sind, müssen vorbei sein.“, umreißt Ralph Schallmeiner, Grüner Vizebürgermeister von Thalheim, die Rahmenbedingungen.
Inhaltlich sind die Grünen recht konkret: verbindliche Bepflanzungen, öffentliche Durchgängigkeit der Anlage, ein Abrücken von den bisher immer verordneten 2 Parkplätze pro Wohneinheit oder auch die verpflichtende Ausstattung mit ebenerdig zugänglichen und ausreichend in hoher Qualität vorhandenen Fahrradabstellplätzen sind u.a. Teil des Kriterienkatalogs. Genauso haben sich die Thalheimer Grünen auch mit Anrainer:innen getroffen, und deren Sichtweisen und Anforderungen versucht abzuholen, und in die Kriterien einzubauen. Für das Thema Verkehr und Auswirkungen auf die bereits am Kirchenplateau wohnende Bevölkerung bzw. die Landesmusikschule und die Kirche daneben sehen die Grünen zudem einige verkehrsberuhigende Maßnahmen vor. „Das Ziel ist ganz klar eine Wohnsituation zu schaffen, in der weiterhin die Lebensqualität aller – sowohl der bereits dort lebenden Thalheimer:innen als auch der eventuell dann neu hinzuziehenden – nicht nur gewahrt, sondern auch ausgebaut wird.“, beschreibt Schallmeiner den Kriterienkatalog in Summe.
Abschließend verweist Schallmeiner auf die notwendige Transparenz in der Sache: „Uns ist eine transparente Vorgehensweise der Gemeinde und aller Beteiligten wichtig. Transparenz nicht nur dem Bauwerber gegenüber, sondern auch und vor allem den Anrainer:innen gegenüber. Daher haben wir den Kriterienkatalog nicht nur den anderen Fraktionen – konkret den Mitgliedern des Raumordnungsausschusses, dem Amt und dem Bürgermeister – zur Kenntnis gebracht, sondern diesen auch den Anrainer:innen als Postwurf übergeben. Unser Anspruch ist es nicht nur hinter geschlossenen Türen zu diskutieren, sondern die Bevölkerung und die Betroffenen abzuholen.“.