Causa Un­ter­ach: Bes­se­re Prü­fung von För­der­ver­ga­ben um­set­zen

„Die Causa Unterach muss der Turning-Point sein, ab dem mit Fördervergaben anders umgegangen wird. Ab dem die Vergaben anders ablaufen müssen – transparent, sorgfältig geprüft und die Umstände genauest berücksichtigend. Das war bei den geförderten Grundstückskäufen in Unterach nicht der Fall. Die Kritik des Landesrechnungshofes war genau so klar wie dessen Empfehlungen, die heute im Kontrollausschuss einstimmig angenommen worden sind. Jetzt wird es darauf ankommen, dass aus dem Nicken auch ein Anpacken und Umsetzen wird“, meint der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr nach dem heutigen Kontrollausschuss, der sich ua mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zum Fall Unterach befasst hat.

Der heute diskutierte Prüfbericht des LRH ist unmissverständlich: Bei beiden Grundstücksankäufen war die Höhe der zugesagten BZ-Mittel willkürlich bemessen. Finanzierungszusagen sind durch den politisch Zuständigen ganz ohne Bedarfsprüfung durch die zuständige Fachabteilung erfolgt. „Durch dieses saloppe Vorgehen wurde ein Immo-Deal ermöglicht, der Unterach weniger statt mehr freien Seezugang gebracht hat. Nur wenn künftig bis ins Detail geprüft wird, sind solche Fälle zu verhindern. Das scheint auch bei der ÖVP angekommen zu sein“, meint Mayr.

Denn schon die Antworten der zuständigen LRin Langer-Weninger auf eine mündliche Anfrage der Grünen haben die Erkenntnis gezeigt, dass ein derartig lasches Vorgehen wie im Fall Unterach nicht akzeptabel ist. „Heute hat die ÖVP den Empfehlungen des LRH zugestimmt. Sie erklärt sich damit bereit, bei Fördervergaben künftig so vorzugehen, wie es eigentlich selbstverständlich ist. Das muss ebenso selbstverständlich auch in der Praxis halten. Wir Grüne werden das genauest verfolgen. Denn auf offener Bühne die eine Hand zu heben und mit der anderen bei der nächstbesten Gelegenheit wieder schludrige Fördervergaben zu unterschreiben, geht sicher nicht“, erwartet Mayr Konsequenz.