Gmun­den: Kli­ma­schutz in Ge­mein­den nicht in Frage stel­len

Beim Klimaschutz sind Gemeinden ein zentraler Akteur in der Verantwortungskette. Sie haben direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und können so Bewusstsein für Verhaltensänderungen besser schaffen als weiter entfernte Institutionen. Sie spielen im Handling von Naturgefahren, die durch die Klimaerwärmung zunehmen, eine wichtige Rolle, nicht zuletzt durch die Unterstützung der örtlichen Feuerwehren und Rettungsdienste. Sie können durch entsprechende Gestaltung des öffentlichen Raums vorbeugende Maßnahmen gegen Hitze und Wassermangel setzen sowie durch Schutzbauten die Auswirkungen von Überschwemmungen mildern. Mit ihrer Zuständigkeit für die örtliche Raumplanung spielen sie eine wesentliche Rolle für energiesparende Siedlungsstrukturen, der Ausweisung von Flächen für die Nutzung erneuerbarer Energien und der Verteilung und Bereitstellung von Energie. Und in der energiesparenden und klimawandelangepassten Gestaltung gemeindeeigener Bauten tragen sie zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen bei und können langfristig Kosten zum Betrieb dieser Gebäude sparen.

Dabei stehen Gemeinden beim Thema Klimaschutz vor vielfältigen Herausforderungen. Hier hilft die Erarbeitung von Strategien und Handlungskonzepten, die die Arbeit der Gemeinden für Maßnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes und zur Klimawandelanpassung unterstützen.

Dafür gibt es auch eine Basis und einen politischen Auftrag: Zum einen wurde schon im Jahr 1992 auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro die Bedeutung einer kommunalen Umsetzung von Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung und zum Klimaschutz hervorgehoben.

Zum anderen enthält die im Jahr 2022 beschlossene Oö. Klima- und Energiestrategie ein Kapitel zu Gemeinden und Regionen, in dem die Bedeutung der Gemeinden und Regionen als Partner des Landes beim Klimaschutz betont wird (ab der Seite 137). Auch wird hervorgehoben, dass „Bei der Umsetzung von ökologischen Standards allenfalls Mehrkosten bei Investitionen zu beachten sind, welche sich aber in Bezug zu laufenden Kosten oder Vermeidung von Schadens- und Entsorgungskosten amortisieren können“ (Seite 140).

„Die Bedeutung der Gemeinden als wichtiger Baustein im Bemühen um Maßnahmen gegen den Klimawandel dürfte noch nicht überall vorgedrungen sein. Anders ist es nicht zu verstehen, dass die Oö. Gemeindeaufsicht gerade den besonders engagierten Gemeinden Hürden in den Weg legt, indem sie kurzfristige finanzielle Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen kritisiert.“
LAbg. Anne-Sophie Bauer, Klimasprecherin Grüne OÖ

„Mittlerweile sollte es keinen Zweifel mehr daran geben, dass der Klimaschutz das Gebot der Stunde sein muss. Es gibt zahlreiche Gemeinden, die besonderen Einsatz und großartiges Engagement zeigen, um Oberösterreich klimafit zu machen und ihre Gelder für den Klimaschutz ausgeben. Doch selbst da, wo andere Menschen aktiven Klimaschutz aus eigenem Antrieb betreiben, finden ÖVP und FPÖ einen Weg diese Maßnahmen zu blockieren. Während international Staaten zurecht verurteilt werden, die Klimaschutz missachten, wird in Oberösterreich verurteilt, wer Klimaschutz betreibt. Das ist absurd.“
Landessprecher LR Stefan Kaineder

Dies ist aktuell der Stadt Gmunden passiert, die im Rahmen der kürzlich stattgefundenen Gebarungsprüfung dafür kritisiert wird, dass sie für Klimaschutzmaßnahmen vermehrt öffentliche Gelder ausgibt. Der Klimaschutz wurde von der Stadtgemeinde Gmunden in den vergangenen 3 Jahren auf ganz neue Beine gestellt. Mit der finanziellen Unterstützung des Klima-Ressorts des Landes mit dem Programm „Paris, wir kommen“ wurde im Jahr 2022 die Klimastrategie Gmunden 2030 erstellt und beschlossen. Seither arbeitet die Gemeinde, insbesondere die eigens eingestellte Klimakoordinatorin, erfolgreich an der Umsetzung dieser Klimastrategie.

Die Klimastrategie umfasst 16 Maßnahmenpakete in den Bereichen Mobilität, Energie, Ressourcen & Bewusstsein, sowie Boden, Raumplanung, Natur. Bürger:innen wurden bereits in der Entwicklung der Strategie beteiligt, etwa durch den Klimarat, und sind auch in der Umsetzung involviert. Die Vortragsabende zur Bewusstseinsbildung werden von Schulen und Öffentlichkeit gut wahrgenommen, Informationsveranstaltungen zur Sanierung von Einfamilienhäusern oder zum Beitritt zur Erneuerbaren Energiegemeinschaft sind ausgebucht. Ein Pilotprojekt Schwammstadt ist im Laufen, sowie Projekte zur Verkehrsberuhigung, Aufbau eines strukturierten Energiemonitorings, Beteiligung an einem Forschungsprojekt zur Tiefengeothermie, Klimatisierung des Stadttheaters mittels Geothermie, Anreizsysteme für klimafreundliche Mobilität für Gemeindebedienstete – um nur einige Beispiele von Umsetzungsprojekten zu nennen. Die Wirkung der Maßnahmen zeigt sich etwa im großen Erfolg des ersten Klimaschutzpreises, bei dem auf Anhieb 19 Projekte in den Kategorien Einzelpersonen, Betriebe, Vereine, Schulen eingereicht worden sind.

Nun ist kürzlich der Bericht der BH Gmunden über die Gebarungsprüfung der Stadtgemeinde Gmunden veröffentlicht worden. Das brisante daran ist, dass in diesem Prüfbericht explizit die Klimaschutzmaßnahmen der Stadtgemeinde in Frage gestellt werden. Konkret geht es dabei um die Ausgaben für die Erarbeitung und Begleitung der Klimastrategie. Diese Ausgaben sowie der personelle Aufwand werden von der Gemeindeaufsicht „kritisch hinterfragt“, da der Klimaschutz in ihrer Ansicht nicht als Kernaufgabe der Gemeinde liege und somit den Mitteleinsatz auf Gemeindeebene nicht rechtfertigen würde.

Tatsächlich in Frage zu stellen wäre in diesem Zusammenhang auch, wie das Vorgehen der Gemeindeaufsicht im Rahmen der Gebarungsprüfung zusammenpasst mit der eigenen Klima- und Energiestrategie des Landes Oberösterreich. Dazu braucht es dringend eine Klarstellung der politisch Verantwortlichen, in diesem Fall von Gemeindeaufsichtsreferent LH-Stv. Manfred Haimbuchner und Finanzreferent LH Thomas Stelzer.

„Einmal mehr zeigen LH-Stv. Haimbuchner und LH Stelzer, dass es Klimaschutz mit Schwarz-Blau maximal auf dem Papier gibt. Wenn diese Vorgangsweise der Gemeindeaufsicht Schule macht, steht auch die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie des Landes OÖ völlig in Frage und das darf nicht der Fall sein.“
LAbg. Anne-Sophie Bauer, Klimasprecherin Grüne OÖ

Mittel- und langfristig rechnen sich Klimaschutzmaßnahmen eindeutig, etwa durch Kosteneinsparungen bei Energie oder durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Vom Erhalt und der Verbesserung einer natürlichen Umwelt und damit der Attraktivität der Region profitiert auch der Tourismus. Der wiederum stärkt lokale Unternehmen und Dienstleistungen.
Ausgaben für Klimaschutz sind langfristig wirtschaftlich und sichern die Zukunft der Gemeinden:

• Kostenreduktion durch Energieeffizienz
• Vermeidung von Klimaschäden
• Steigerung Wettbewerbsfähigkeit (Bsp. Tourismus)
• Erhöhung Lebensqualität; bessere Gesundheit

„Mit der Klimastrategie Gmunden 2030 setzt die Stadt seit 2022 bewusst vielfältige Kommunikationsformate ein, um klimarelevante Handlungsspielräume für Bürger:innen erlebbar zu machen und lokale Akteur:innen zu vernetzen. Zur Verdeutlichung der langfristigen Wirksamkeit der Maßnahmen wurde ein eigener Kennzahlen-Katalog erarbeitet. Der Jahresbericht 2023 beschreibt die vielfältigen Umsetzungsprojekte, die im Zuge der Klimastrategie bereits eingeleitet bzw. realisiert wurden. Mit durchaus sparsamem Mitteleinsatz sind schon in den ersten Monaten wichtige Schritte gesetzt worden.“
Vizebürgermeisterin Ulrike Feichtinger

„Die Gemeindeaufsicht denkt hier viel zu kurzsichtig. Gemeinden wie Gmunden gehen mit gutem Beispiel voran und investieren in unsere Zukunft. Nicht Handeln führt zur eigentlichen Kostenexplosion. Unwetterkatastrophen, Hochwasser, Brände, Hagelschäden, Ernteausfälle – Bereits jetzt belaufen sich die wetter- und klimabedingten Schäden in Österreich auf jährlich durchschnittlich 1 Mrd. Euro. Die Klimakrise ist teuer und die Kosten werden steigen. Ja, Klimaschutz kostet Geld, ist aber eine Präventionsmaßnahme und spart Geld auf lange Sicht.“
LAbg. Anne-Sophie Bauer, Klimasprecherin Grüne OÖ

„Klimaschutz in Gemeinden darf nicht in Frage gestellt werden. Wir fordern LH-Stv. Haimbuchner als Zuständiger für die Gemeindeaufsicht auf, in Zukunft bei Gebarungsprüfungen von Gemeinden die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen und deren langfristig positive Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt in den Prüfungsberichten entsprechend ausgewogen abzubilden. Und wir fordern ein klares Bekenntnis von LH Stelzer, dass die Oö. Klima- und Energiestrategie die Gemeinden als wichtige Umsetzungspartner braucht und sich dies in der Gemeindeprüfung niederschlagen muss.“
Landessprecher LR Stefan Kaineder