Klimapakt: Wie lange wollen wir noch warten?
Im September 2019 wurde der Klimapakt einstimmig im Gmundner Gemeinderat beschlossen – ein Meilenstein für die Klimapolitik! Doch was davon tatsächlich umgesetzt wurde, kann man angesichts der aktuellen dramatischen Entwicklungen höchstens als Feigenblatt bezeichnen.
Dabei steht gleich auf der ersten Seite des Klimapakts ganz klar, was die Stadtgemeinde tun wird:
Die Stadtgemeinde wird alle bestehenden und neuen Verordnungen, Bewilligungen und Projekte der Stadt Gmunden auf ihre Auswirkungen auf das Klima sowie auf ihre ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit überprüfen und sie, wo immer es notwendig ist, im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten in diesem Sinn ändern, um weitere Auslöser der Klimakrise zu vermeiden und deren Folgen abzuschwächen.
Diese Auswirkungen aufs Klima sind bei den Gemeinderatsmitgliedern überhaupt nicht auf dem Radar, spielen bei den Beratungen und Beschlussfassungen noch immer keine Rolle. Daher brachten wir Grüne im März einen Antrag als Erinnerung ein, dieser wurde an den Umweltausschuss weitergeleitet. „Aber, hey, das haben wir doch eigentlich im September 2019 schon einstimmig beschlossen!“
In der Sitzung des Umweltausschusses trug ich als Vertreterin der Grünen einen ganz konkreten Vorschlag vor, wie in einem ersten Schritt diese Abschätzung der Auswirkungen leicht in einem groben Raster durchgeführt werden könnte. Doch die Umsetzung wurde schon wieder auf die lange Bank geschoben … auf „nach der Wahl“.
Offenbar erkennt insbesondere die ÖVP den Ernst der Lage überhaupt nicht. Wir haben keine lange Bank mehr. Das zeigt uns dieser Sommer leider sehr eindrücklich! Wir haben keine Zeit mehr, noch einen Ausschuss zu befragen und wieder zu vertagen und dann eine erneute Beratung in den Fraktionen einzufordern. Das ist reines Verhindern von Klimaschutz!
In einem zweiten Antrag fordern wir Grüne die Überarbeitung des Klimapaktes, weil die Ziele und Maßnahmen zu wenig konkret und messbar beschrieben sind. Auch dieser Antrag wurde an den Umweltausschuss delegiert, dort brachte ich ebenfalls einen Umsetzungsvorschlag ein – der im Ausschuss genauso auf die lange Bank geschoben wurde.
Doch im Zuge der jährlichen Evaluierung des Klimapaktes mit den Fridays For Future kamen alle Beteiligten gemeinsam zum Schluss, dass der Klimapakt hinsichtlich konkreter Ziele und Maßnahmen zu überarbeitet ist. Aufgrund der bevorstehenden Wahlen wurde ein Folgetermin erst für den 15. November 2021 festgesetzt.
Wie lange wollen wir noch warten? Was muss noch geschehen, damit wir von den Lippenbekenntnissen zum Handeln kommen? Es scheitert ganz gewiss nicht daran, dass nicht klar wäre, was zu tun ist. Es fehlt uns nicht an Wissen. Es mangelt am Willen.
Es wird von Tag zu Tag klarer: Ohne Grüne warten wir alle noch sehr lange auf konkrete Klima-Maßnahmen. Sie haben es am 26. September in der Hand: Sie entscheiden, bei welcher Partei Sie Ihr Kreuzerl machen. Wirksamen Klimaschutz gibt es nur mit den Grünen.
PS: In der Juli-Sitzung des Gemeinderates brachten wir zwei weitere Anträge mit ganz konkreten Maßnahmen ein: Wir wollen zum einen erheben lassen, welche Flächen sich für die Installation von Photovoltaik-Anlagen geeignet sind und was diese Installation kosten würde. Zum anderen geht es um Vorarbeiten zu Projekten mit Erneuerbaren Energien, die mit dem neuen EAG (Erneuerbare Ausbau Gesetz) möglich werden. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen – doch es heißt, es fehle „der Auftrag aus der Politik“. Ja, ich frage mich wirklich: Wie lange wollen wir noch warten?
