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04.09.2023 Allgemein

Kin­der­gar­ten über­for­dert Ge­mein­de

Eine Woche vor der Gemeinderatssitzung vom 6. Juni 2023 wurden die Mitglieder plötzlich informiert, dass die Gemeinde mit der Verwaltung des Kindergartens überfordert sei und diesen privatisieren wolle. Bisher waren nur positive Nachrichten zu hören gewesen. Selbst im zuständigen Ausschuss war eine Woche davor nur unter strenger Verschwiegenheitspflicht darüber beraten worden. Weder das Kindergartenpersonal noch die Eltern waren informiert. Nun sollte plötzlich auch noch der Kindergarten nach der schulischen Nachmittagsbetreuung und dem Jugendzentrum von den Kinderfreunden übernommen werden.

Die rege Debatte, die Grüne, ÖVP und FPÖ entfachten, warf mehr Fragen als Antworten auf. Etwa über die Finanzierung der zusätzlichen 96.000 € oder die Nichteinbeziehung des Personals, das zahlreich zuhörend erschienen war. Erst als sich abzuzeichnen schien, dass ein Gegenantrag der FPÖ wohl auch Zustimmung von Grünen und ÖVP und damit eine Mehrheit finden würde, verlangte die SPÖ eine Sitzungsunterbrechung und stimmte danach selbst dem Gegenantrag zu, sodass sich nun der Ausschuss endlich transparent und gründlich mit den Betroffenen befassen kann.

Man könnte meinen, besser spät als gar nicht. Man könnte sich aber auch zum wiederholten Mal fragen: Warum denn nicht gleich offen und gemeinsam unter Einbeziehung Betroffener? Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, nicht seiner Spitzenfunktionäre. 

Martin Renoldner
Martin Renoldner

Fraktionsobmann

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