Skip to main content
05.07.2022 Presse

Schwarz-Blau: Keine Hilfe für OÖ gegen die Teue­rung

Symbolbild Geldscheine

Fristsetzungsantrag im kommenden Landtag - als einziges Bundesland hat das schwarz-blaue Oberösterreich noch keine eigenen Anti-Teuerungsmaßnahmen auf den Weg gebracht

„Liebe schwarz-blaue Landeskoalition, Schluss mit der Trägheit, tut endlich was. Für die Menschen in Obersterreich. Abertausende können sich das Leben nicht mehr leisten, Rechnungen nicht mehr bezahlen, sogar kleinste Anschaffungen sind nicht mehr drinnen. Die Lage ist bundesweit dramatisch, wie die neueste brandaktuelle Studie zeigt. Aber als einziges Bundesland hat das schwarz-blaue Oberösterreich noch keine eigenen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Alle andere haben die Hilfen des Bundes mit eigenen Schritten ergänzt. ÖVP und FPÖ aber verzögern, bremsen und zerrreden. Sie vertagen Monat für Monat unsere Initiativen. Dafür haben die Oberösterreicher:innen keine Zeit mehr. Wir werden im kommenden Landtag einen Fristsetzungsantrag einbringen und jetzt eine Entscheidung über die dringend nötigen Hilfen für die Landsleute einfordern. Sie brauchen sie jetzt und sofort“, fordert die Grüne Sozialsprecherin LAbg. Ines Vukajlović raschestes Handeln der Landeskoalition.

Die Studie des Statistik Austria im Auftrag des Sozialministeriums ist mehr als alarmierend. 1,7 Millionen Menschen in Österreich können sich unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.300 Euro nicht leisten. Für 770.000 Menschen sind nicht einmal kleine Wünsche wie einen Kinobesuch drin. 383.000 Menschen können ihre Wohnung in der kalten Jahreszeit nicht ausreichend heizen, 476.000 sich nicht angemessen ernähren und rund 60.000 Personen rechnen mit Zahlungsschwierigkeiten bei den Wohnkosten.

„Natürlich gilt das auch für Menschen in Oberösterreich. Das ist einfach beschämend für so ein reiches Land. Wir kennen alle den Grund für diese Teuerung, aber das hilft den Leuten nicht, sie brauchen Unterstützung. Sie brauchen eine Landesspitze, die Verantwortung übernimmt, sich nicht permanent wegduckt und erklärt, wie gut alles klappt“, betont Vukajlović, die die schwarz-blauen Vertreter:innen beim Landtag in die Pflicht nehmen wird.

„Erhöhung der Wohnbeihilfe und des Heizkostenzuschusses, des Sozialhilfe-Richtsatzes für Kinder, Einrichtung eines Sozial- und Klimafonds und Senkung der ÖV-Tarife für Klimatickets auf 365 Euro für ganz OÖ. Das sind Punkte, die wir ultimativ einfordern. Nicht im Herbst drüber reden und Entscheidungen erneut vertagen. Es ist höchste Zeit, jetzt zu handeln und zu entlasten“, betont Vukajlović. „Seit Monaten wird ein entsprechender rot-grüner Antrag vertagt. Dem sehen wir nicht mehr länger zu und werden daher gemeinsam einen Fristsetzungsantrag einbringen“, kündigt Vukajlović an.

Ines Vukajlović
Ines Vukajlović

Landtagsabgeordnete

[email protected]
Beitrag teilen
1
2
3
4
5
6
7
8