Umgang mit Jugendkriminalität erfordert präventive Maßnahmen
Grüne und unzählige Expert:innen gegen Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, wie sie von ÖVP und FPÖ immer wieder gefordert wird – Umgang mit Jugendkriminalität erfordert präventive und zielgerichtete Maßnahmen und in besonderen Einzelfällen auch strenge Konsequenzen für die Täter
„Kinder gehören nicht hinter Gefängnismauern. Ganz sicher nicht. Allen Überlegungen oder gar konkreten Plänen stellen wir Grüne uns vehement entgegen und haben dabei Expert:innen und Institutionen auf unserer Seite. Jugendkriminalität ist ein Problem, gar keine Frage. Um es zu lösen und damit umzugehen, gibt es aber andere Vorgangsweisen und Instrumente als den Knast. Bei der Sicherheit und der Zukunft unserer Kinder darf es keine symbolische Hau-drauf Politik geben. Das ist unsere klare Botschaft sowohl an Schwarz-Blau im Land als auch die blau-schwarzen Verhandler in Wien“, meint die Grüne Jugendsprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer zu allfälligen Überlegungen.
Immer wieder sorgen Fälle von Jugendkriminalität für Schlagzeilen, Aufsehen und politische Diskussionen. „Jugendkriminalität ist Fakt. Niemand kann davor die Augen verschließen. Sie zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten und wir haben in präventive und zielgerichtete Maßnahmen zu investieren. Hier läuft LR Dörfel bei uns offene Türen ein. Und in unbelehrbaren Fällen sind im Einzelfall auch für Kinder Konsequenzen unumgänglich. Von einer Unterbringung in Einrichtungen, Hausarrest bis zur Schadensersatzpflicht für Eltern“, betont Bauer.
Immer wieder wird im ÖVP- und FPÖ-Kosmos eine Senkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre gefordert. „Das ist keine Lösung und lehnen wir Grüne ab. Über junge Banden und deren Taten zu lesen schockiert immer wieder. Aber sie noch früher zu einzusperren, bringt sie nicht auf den richtigen Weg. Das sagen nicht nur wir Grüne, sondern auch Expert:innen, die tagtäglich damit zu tun haben“, betont Bauer und verweist ua auf das Netzwerk Kriminalpolitik. Diesem gehören an die Richtervereinigung, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, die Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen, der Bewährungshilfeverein Neustart, die Verbrechensopferhilfe Weißer Ring sowie namhafte Strafrechtlerinnen und Strafrechtler.