Halb­zeit­bi­lanz und Aus­blick des Grü­nen Land­tags­klubs

Das Ringen um die nächste Regierung ist in vollem Gange. Zu welcher es führt, ist offen und damit ebenso die Frage welcher Kurs eingeschlagen und welche Schwerpunkte gesetzt werden. Die Antworten werden Folgen für Österreich und Sie werden klarerweise auch die OÖ. Landespolitik mitbestimmen und in der Landtagsarbeit spür- und greifbar sein.
Fakt ist, dass der Klimaschutz mit diesen Wahlen nicht gewonnen hat. Für ihn werden es herausfordernde Jahre. Umso wichtiger wäre es, dass der Klimaschutz durch Grüne auch in der neuen Bundesregierung eine starke Stimme und Umsetzungskraft hat. Keine andere Konstellation wird den Klimakurs der letzten Jahre in diesem Maße fortsetzen. Die von der Grünen erreichten Errungenschaften und Erfolge nicht ausbauen. Nicht eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos, ein Dreigespann, das jederzeit bereit ist, Klimaschutz anderen Interessen unterzuordnen. Und schon gar nicht eine Koalition aus ÖVP mit einer FPÖ, die bereits offen angekündigt hat, den Klimaschutz samt Maßnahmen und Förderungen beiseite zu schieben.

Die Grünen haben breite Erfahrung mit dieser Paarung, die seit Jahren die OÖ. Politik dominiert und entscheidende Fortschritte nicht nur für den Klimaschutz blockiert. Dieser Dauerzustand ist auch zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode festzuschreiben. Drei Jahre, in denen ein hochengagagiertes, und hochprofessionelles Grüners Landtagsteam für eine positive Entwicklung Oberösterreichs arbeitet. Drei Jahre, in denen dieses Team die schwarz-blaue Koalition mit unzähligen, dringend überfälligen Maßnahmen zu effektivem Klimaschutz, Bodenschutz, einer rascheren Energiewende und Mobilitätswende konfrontiert hat Aber auch mit einer klaren Grünen Haltung gegen rigide, populistische Maßnahmen bei Zuwanderung, Integration, in sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen.

Grüne Kontrolle gegen schwarz-blaue Intransparenz
Schwarz-Blau wendet viel Energie auf, um Veränderungen und Transparenz zu blockieren. Etliche Beispiele legen dies. Darunter das Festhalten am Proporz samt abgerungen „Demokratie-Symposium“ ohne Konsequenzen. Darunter die Causa Landwirtschaftsschule Weyregg, bezeichnend wie hinter verschlossenen Türen Landeseigentum verscherbelt wird. Niemand soll erfahren, welche Grundstücke das Land verkauft. Niemand soll auch erfahren, was LH Stelzer bei Landeshauptleutekonferenzen beschließt oder was sich rund um die Bodenvernichtung von Ohlsdorf wirklich abgespielt hat. Den einzigen Antrag auf einen U-Ausschuss in dieser Periode hat Schwarz-Blau abgelehnt. Somit keine restlose Aufklärung, das in OÖ als einzigem Bundesland die Einrichtung eines U-Ausschusses nach wie vor kein Minderheitenrecht ist.
Mit allen verfügbaren parlamentarischen Instrumenten haben sich die Grnen dieser Blcockade und Intransparenz entgegengestellt. Mit mündlichen und schriftlichen Anfragen hinterfragen wir seit Anbeginn dieser Legislaturperiode das Handeln und das Nicht-Handeln der schwarz-blauen Landesregierung. Genau 150 Anfragen (82 schriftliche, 70 mündliche und 8 dringliche) haben die Grünen seit 2021 eingebracht, um hinter die schwarz-blaue Mauer zu blicken.

Eine der Kernaufgaben des Landtags ist es, die Regierung zu kontrollieren. Das machen die Grünen ebenso mit vollem Einsatz wie das Setzen eigener Initiativen. 103 Anträge hat der Grüne Klub seit 2021 selbsteingebracht, 165 mitunterzeichnet Anträge haben wir selbst eingebracht.
Damit es gelungen, wichtige Neuerungen durchzusetzen oder auf den Weg zu bringen. So wurden:

• Baukulturelle Leitlinien wurden in OÖ verankert
• Initiativen gegen Hass im Netz umgesetzt (Aufklärung von Schüler:innen durch Rechtsanwälte)
• Das Gesetz gegen Lichtverschmutzung initiiert, das dem Land im öffentlichen Bereich besseres, gesünderes Licht bringt.
• Bei der Lebensmittelkennzeichnung in der Gastronomie ein gemeinsamer, vielversprechender Weg beschritten.
• Die Einrichtung eines eigenen OÖ. Jugendlandtags auf den Weg gebracht, um junge Menschen und ihre Anliegen stärker ins politische Geschehen einzubinden.

Zudem sind die Grünen auch im OÖ. Landtag DIE Stimme für Klimaschutz, Bodenschutz, Energie- und Mobilitätswende. Die Dispute mit Schwarz-Blau zu diesen Zukunftsthemen in Landtagen und Ausschüssen sind Legende. Dass die Grünen die treibende Aufklärungskraft im Fall der Bodenvernichtung von Ohlsdorf waren und zu einem neuen Bodenschutzbewusstsein beigetragen haben, ist unbestritten

Immer spürbar war für den Grünen Landtagsklub der kraftvolle Rückenwind durch die Grünen in der Bundesregierung. Der treibenden Kraft, die Österreich auf Zukunftskurs gebracht und der schwarz-blauen Landeskoalition sowohl nötige Wege als auch klare Schranken aufgezeigt hat.
Welcher Bundeswind künftig nach Oberösterreich wehen wird, in die schwarz-blauen Koalitionsräume und den OÖ. Landtag wird sich weisen. Aber es wird kein frischer sein. Er wird in jedem Fall viel altes Denken und überholte Instrumente mit sich führen. Im gelinden Fall ist kein Reibebaum oder Konterpart wie bisher für die schwarz-blaue Landeskoalition zu erwarten, sondern ein breites Arrangement. Im Worst-Case für Oberösterreich kommt aus Wien kein Druck mehr, sondern der rote Teppich. Eine Bundeskoalition aus ÖVP-FPÖ würde dem Pendant in Oberösterreich einen friktionsfreien Weg ebnen zu noch hartnäckigerem Stillstand, noch ausgeprägterer rechter Retropolitik. Und sie würde der Landespaarung den Freibrief geben, Ärgernisse wie Klimaschutz und Bodenschutz zu verstoßen und sich hemmungslos Beton, Asphalt und Erdgas zu widmen.

Der Grüne Landtagsklub ist mehr als bereit für eine zweite, besonders herausfordernde zweite Halbzeit

Der Grüne Landtagsklar ist in jedem Fall mit sich ändernden Rahmenbedingungen auf Bundesebene einerseits und einer absehbar weiter blockierenden schwarz-blauen Landeskoalition andererseits konfrontiert. Die macht die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode zu einer großen Herausforderung, die der Grüne Landtagsklub aber vollinhaltlich und umfassend annimmt. Mehr noch: Verschärft sich der Gegenwind, heißt es für die Grünen umso mehr, umso vehementer und umso energischer Flagge zu zeigen. Dies heißt

• eine energische Gegenwehr gegen alle Versuche, Errungenschaften der Grünen Regierungsbeteiligung abzuschwächen oder zu beseitigen: von Klimaticket über Klimabonus und Klimaförderungen für Häuslbauer bis zum massiven Schienenausbau und unzählige Initiativen für die Energiewende – dies sind nur einige der Grünen Erfolg der letzten Jahre. Unter jeglicher Regierungskonstellation ohne Grüne drohen diesen Erfolgen drastische Einschnitte. Einschnitte durch spezifische Interessenslagen, ideologische Ausrichtungen und sicherlich begründet mit dem nötigen Sparzwang. Diesen Rückbau von Maßnahmen würden nicht nur die Menschen ganz konkret spüren. Es würde Österreich um Jahre zurückwerfen, Wirtschaft und Industrie auf ihrem Energiewende-Kurs verunsichern, den Standort gefährden und die Gefahr von Strafzahlungen durch verfehlte Klimaschutzziele erhöhen.
• mit allen politischen Mitteln dafür einzustehen, was maßgeblich ist für eine positive, nachhaltige und klimafitte Zukunft Oberösterreichs: Ändert sich die Schwerpunktsetzung im Bund hat dies selbstverständlich Folgen für Oberösterreich. Die Grünen werden die Erfolge und Ziele der Grünen Regierungsarbeit umso kraftvoller in den OÖ. Landtag tragen, diesen Weg für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes fortsetzen und DAS Korrektiv zu drohenden Verschlechterungen sein:
  • Es droht eine Umschichtung der Gelder von der Schiene zur Straße. Dass die umstrittene Linzer Ostumfahrung gebaut wird, wird wahrscheinlicher. Die Linzer Stadtbahn wurde durch Ministerin Gewessler initiierte. Wie
  • Es droht eine Abschwächung der von den Grünen vorangetriebenen Bodenstrategie mit verbindlichen Bodenschutzzielen. Oberösterreichs Spitzenplatz bei der Bodenversiegelung bleibt damit gesichert
  • Es drohen Rückhalt und Druck für eine rasche Energiewende zu schwinden. Der Solarboom in OÖ war Ministerin Gewessler zu verdanken. Dass dieses Engagement weitergetragen wird, ist fraglich. Dass der schwarz-blaue Widerstand gegen die Windkraft schwindet, wird ohne Grüne in der Bundesregierung noch ausgeschlossener.
• als Grüner Landtagsklub den vielen Menschen im Land eine politische Stimme zu geben, die eine drohende Schwächung zentrale Zukunftsthemen nicht akzeptieren wollen und werden. Alle klima- und umweltbewegten Menschen in Oberösterreich können sich auf die Grünen verlassen. Alle, denen geschützter Boden, eine intakte Natur und deren Wiederherstellung wichtiger sind, als der x-Kreisverkehr und der nächste Supermarkt auf der Grünen Wiese. Für sie werden die Grünen im Landtag arbeiten, sie vertreten. Mit ihnen werden die Grünen noch stärker den unmittelbaren Kontakt suchen. Sich vernetzten und sie einbinden. 

Der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder:
„Wir haben immer gesagt, dass der Klimaschutz am Verhandlungstisch sitzen muss und wir bereit für eine weitere Regierungsbeteiligung sind. Wir wissen nicht, ob es dazu kommt und wie die neue Regierung aussehen wird, was sie machen wird. Was wir wissen, ist, dass es für den Klimaschutz auf jeden Fall schwerer wird. Weil ganz sicher Kräfte dominanter werden, die das Beharrende wollen, die Zug zum Klimaschutz-Tor nicht haben und im schlimmsten Fall das Tor verriegeln. Auf uns in Oberösterreich kommt eine besondere Aufgabe zu. Auf die gesamte Grüne Bewegung und auf den Klub der Grünen im Landtag. Wir haben den Spirit der Grünen Klimaerfolge inhaliert, wie haben bewiesen und gesehen, was möglich ist. Wir werden diesen Spirit mit all unser Hingabe und unseren Fähigkeiten in Oberösterreich ausrollen. Wir sind die Kraft und Stimme für Klimaschutz, Energiewende, Bodenschutz. Für Umwelt, Natur, nachhaltiges Wirtschaften und Lebensqualität. DAs ist das Credo der Landesorganisation, der vielen Gemeindegruppen und unserer Abgeordneten im Grünen Klub. Wir all nehmen die kommenden Herausforderungen selbstbewusst an“.

Der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr:
„Drei Jahre liegen hinter uns. Drei Jahre Ringen mit einer zögerlichen, mutlosen, bewahrungsorientierten ÖVP und einer alles blockierenden, Klimakrisen-leugnenden und abschottenden FPÖ. Einer Koalition, der wir unsere Vehemenz samt Erfolgen entgegengesetzt haben. Vor uns liegen drei Jahre, die definitiv nicht leichter werden. Der Zukunftskurs Österreichs wird zumindest gebremst und das wird auch auf Oberösterreich durchschlagen. Nein zu Verbrenner-Aus, zu Renaturierungsgesetz und das Faible für den Straßenbau bekommen Aufwind. Das drohende Aus für Klimaförderungen und gar das Klimaticket hängen als Damoklesschwert über dem Land. Dem stellen wir uns, das spornt uns an uns wird unser Arbeit in den kommenden Jahren definieren. Jede Grüne Abgeordnete, jeder Grüner Abgeordnete und wir als gesamtes Team versprechen den denkbar größten Einsatz für eine Oberösterreich, das sich nicht der Erstarrung ergibt, nicht der Ausgrenzung, nicht der sozialen Kälte, nicht den Asphaltmaschinen und ganz sicher nicht einem geschwächten oder gar abgedrehten Klimaschutz“.