Islamismus-Fall: Aktionsplan gegen jeden Extremismus
Nur so kann der Kampf gegen den Extremismus jedweder Art effektiv und erfolgreich geführt werden
„Extremismus hat in Oberösterreich nichts zu suchen und nichts verloren – welcher Art auch immer. Der Dank auch seitens der Grünen gilt den Ermittler:innen für ihre penible und erfolgreiche Arbeit. Dass der Rechtsextremismus in Oberösterreich ein grobes Problem ist, ist bekannt und zeigen einmal mehr die jüngsten Fälle. Aber auch der islamistische Extremismus ist und bleibt aktiv und eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Jeder aufgedeckte Fall ist auch Teil eines Lernprozesses und ergibt neue Erkenntnisse, die in den Kampf gegen jedweden Extremismus einfließen müssen. In die Ermittlungsarbeit aber auch in das politische Vorgehen. Dass heißt auch den aktuellen Aktionsplan gegen den Extremismus ständig weiter zu entwickeln und damit das Vorgehen maximal effektiv zu machen“, reagiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr auf die Zerschlagung einer mutmaßlichen Islamisten-Gruppe in Linz-Land.
Mayr: „Extremismus lehnt unser Wertesystem und unsere demokratische Grundordnung ab. Der Rechtsextremismus sucht sich dafür auch den Weg in die breite Gesellschaft. Der islamistische Extremismus zielt auf seine potentielle Anhängerschaft ab und versucht sie zu radikalisieren. Darauf hat ein effektiver Aktionsplan zu reagieren. Das tut der aktuelle Aktionsplan nicht ausreichend. Er ist noch zu lückenhaft, um alle Facetten des Extremismus auszuleuchten und entsprechend gezielt zu bekämpfen. Das ist zu ändern“.
