Skip to main content
19.04.2022 Presse

Woh­nun­gen für Ukrai­ne-Ge­flüch­te­te frei­ge­ben

Symbolbild ukrainische Flagge mit Friedenstaube

919 gemeinnützige Wohnungen stehen schon länger als 3 Monate leer – aber Geflüchtete dürfen nicht rein, weil es das rigide OÖ. Gesetz verbietet und LR Haimbuchner es nicht ändern will

„Nun haben wir es Schwarz auf Weiß, frisch aus dem Büro von LR Haimbuchner. 919 gemeinnützige Wohnungen stehen schon länger als 3 Monate leer. 919 Wohnungen, die wir zumindest Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung stellen können. Den Müttern und ihren Kindern, die dringend ein Dach über dem Kopf brauchen. Aber sie dürfen nicht einziehen, weil es das rigide OÖ. Wohnbauförderungsgesetz für Drittstaatsangehörige verbietet und LR Haimbuchner es nicht ändern will. Das ist weder nachvollziehbar noch verständlich. Wir Grüne fordern LR Haimbuchner abermals und mit Nachdruck auf, seine starre Haltung ebenso zu ändern wie die gesetzlichen Grundlagen, um diesen Wohnraum für Geflüchtete zu öffnen“, kommentiert die Grüne Wohnbausprecherin LAbg. Ines Vukajlović die heute übermittelten Antworten von Wohnbaulandesrat Haimbuchner auf ihre schriftliche Anfrage und seine Aussagen zur Thematik in der letzten Landtagssitzung.

Der aktuelle Rechtsrahmen verhindert, dass diese gemeinnützigen Wohnungen – ein realer Leerstand – für Drittstaatsangehörige freigegeben werden. Es wäre nur eine kleine Gesetzesanpassung nötig, um das zu ändern. „Natürlich ist das eine ideologische Frage. LR Haimbuchner steigt nicht von seinem Gesetz herunter, das grundsätzlich bereits viele Menschen von gemeinnützigem Wohnraum aussperrt“, betont Vukajlović und sieht auch in der von LR Haimbuchner behaupteten Sanierungsbedürftigkeit und nicht machbaren Betreuung weder Argument noch Hindernis.

„In OÖ engagieren sich viele Ehrenamtliche und Initiativen sowie NGOs. Sie unterstützen Geflüchtete bei der Wohnraumsuche und beim Einzug. Auch bei gemeinnützigen Wohnbauträgern gibt es eine klare Haltung, Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung stellen zu wollen. Es ist zudem paradox, dass Koalitionskollege Hattmannsdorfer dringend Wohnungen für Ukraine-Geflüchteten sucht und LR Haimbuchner sie verwehrt. Die Heimat dieser Menschen liegt in Trümmern, sie sind in Not und suchen Schutz und Sicherheit. Wir können diesen bieten, indem wir leerstehende Wohnungen nicht verfallen lassen und für bedürftige Menschen öffnen“, betont Vukajlović.

Ines Vukajlović
Ines Vukajlović

Landtagsabgeordnete

ines.vukajlovic@gruene.at
Beitrag teilen
1
2
3
4
5
6
7
8