Tag der Ar­beit: Ende der Kli­ma­för­de­run­gen ge­fähr­det Jobs

Nach der Grünen Regierungsbeteiligung ist vor dem Kahlschlag der Klimapolitik. Gerade in Oberösterreich, dem Silicon Valley der Biomasseheizungen, gefährdet die Bundesregierung Kesselhersteller und Installateurbetriebe.

Ob Heizkesseltausch, Sanierungsbonus oder die Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf einer PV-Anlage: diese Förderungen, die während der Grünen Regierungsbeteiligung in Österreich eingeführt wurden, waren ein Riesenerfolg. Sie lösten einen Klimaschutz-Boom aus, den man in Europa so noch nicht gesehen hat. Die positiven Auswirkungen spürten nicht nur die Menschen, die diese Förderungen in Anspruch genommen haben, sondern natürlich auch die heimischen Unternehmen. Alleine durch die Sanierungsoffensive 2023/2024 löste Investitionen jenseits der 10 Milliarden Euro Marke aus und schaffte beziehungsweise sicherte damit mehr als 57.000 Arbeitsplätze in regionalen österreichischen Betrieben.

„Die grüne Kesseltauschoffensive der letzten Jahre in Österreich hat die Investitionskosten für den Umstieg auf ein CO2-neutrales Heizsystem für die Betreiber im Durchschnitt halbiert. Die Aktion hat in der Wertschöpfungskette von Zulieferern über Biomassekesselhersteller und Heizungsbauer, bis hin zu Kaminkehrern und Waldbauern so viele Arbeitsplätze geschaffen, dass sich die ausbezahlten Förderungen innerhalb weniger Jahre für unser Land zurückzahlen“, zieht Guntamatic-Geschäftsführer Günther Huemer eine positive Bilanz aus den vergangenen Jahren.

Die neue ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung hält von diesem Erfolgsmodell offenbar wenig, wurden doch bereits Kürzungen, teilweise und vollständige Streichungen diverser klimafreundlicher Förderinstrumente diskutiert und zum Teil beschlossen. Bis Mitte des Jahres will man sich noch Zeit nehmen, um die Energie- und Klimaförderungen zu evaluieren. Was nach sachlicher Analyse klingt, lässt eigentlich aber einen Kahlschlag der Fördermittel befürchten. Eine Entwicklung, die der heimischen Industrie und deren Mitarbeiter:innen Sorgenfalten in die Stirn treibt.

„Oberösterreich gilt als das Silicon Valley der Biomasseheizungen. Hier sitzen Expert:innen und Technologieführer:innen. Die Unternehmen in der Branche brauchen dringend Planungssicherheit. Das bedeutet, es muss Klarheit für Kesselbau- und Installateurbetriebe geben. Die Bundesregierung muss schnell handeln und die Förderungen für klimafreundliche Heizungen langfristig absichern. Bis dahin hängen Unternehmen, Beschäftigte und Häuslbauer:innen in der Luft“, sind sich Landessprecher LR Stefan Kaineder und Klimaschutz- und Energiesprecherin Leonore Gewessler einig.

Denn das Streichen der Förderungen würde natürlich nicht nur Betriebe treffen, sondern auch deren Kund:innen, die um die finanzielle Unterstützung gebracht werden: „Viele private Haushalte haben die letzten Jahre investiert und haben sich durch die Förderungen und die geschaffene Energiefreiheit belohnt. Die neue Bundesregierung reißt diesen Trend hin zum Klimaschutz und zur Energieunabhängigkeit mit dem Vorschlaghammer ein. Man nimmt den Leuten einerseits die finanzielle Unterstützung, andererseits, und das ist noch viel schlimmer, nehmen die verantwortlichen Minister:innen den Menschen den Mut, aktiv unser Klima zu schützen“, so Kaineder.

Dazu kommt die Neuaufstellung der PV-Förderung, die nun statt der von Leonore Gewessler eingeführten Mehrwertsteuerbefreiung auf PV-Anlagen, wieder zum Modell der Fördercalls zurückkehrt. „Dieses Bürokratiemonster wieder zum Leben zu erwecken, grenzt schon an Verhöhnung der Menschen in Österreich. Wer sich für den Klimaschutz entscheidet, muss belohnt werden. Das ist auch der Grund, warum die einfache Förderung mittels Mehrwertsteuer-Befreiung auf solch großen Zuspruch gestoßen ist. Das Motto der neuen Regierung lautet aber offensichtlich ‚Je komplizierter die Förderung, desto weniger Geld muss ausbezahlt werden‘“, so Kaineder.

Das bestätigt auch Andreas Gahleitner, Geschäftsführer der Gahleitner GmbH: „Die Förderung von klimafreundlicher Energieerzeugung war in den vergangenen Jahren ein echter Turbo für Innovation, Beschäftigung und regionale Wertschöpfung. Die aktuelle Unsicherheit bei Förderungen trifft unsere Branche aber hart. Eine Umstellung auf Fördercalls bringt Planungsunsicherheit und wieder mehr Bürokratie für Betriebe und für Kunden.“

Genau diese Angst der Betriebe vor den negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wird durch die Kürzungs-Fantasien von Schwarz-Rot-Pink befeuert. Ganz zu schweigen von den negativen Auswirkungen auf das Klima, die das Streichen der Förderungen unweigerlich mit sich bringt. Die Grünen werden dabei nicht tatenlos zusehen, wie Klimaschutz- und Energiesprecherin Leonore Gewessler verspricht: „In den letzten fünf Jahren haben wir beim Klimaschutz eine Trendwende eingeläutet. Erstmals sinken die Emissionen in Österreich deutlich. Das haben wir den vielen Menschen und Unternehmen in unserem Land zu verdanken, die mitgemacht haben beim Klimaschutz. Jede installierte PV-Anlage, jede eingebaute Wärmepumpe schützt nicht nur das Klima – sie sind auch eine Investition in die heimische Wirtschaft. Damit rentieren sich die Förderungen vielfach: Für das Klima, für die Menschen und für den Standort.

Es ist ein großer Fehler, dass die neue Regierung jetzt mit der Kettensäge alles kürzt, was dem Klima guttut. Das schadet der heimischen Wirtschaft, bedroht Arbeitsplätze und wird das Leben der Menschen teurer machen. Wir Grüne werden jedenfalls dagegenhalten und gegen diese Rückschritte ankämpfen.“

Fotos: Die Grünen OÖ

Bildbeschreibung Gruppenfoto (v.l.n.r.): Andreas Gahleitner, Leonore Gewessler, Günther Huemer, Stefan Kaineder, Ursula Roschger