Grü­ne Zwi­schen­bi­lanz nach der ers­ten Ge­mein­de­rat­s­sit­zung

Seit knapp über einem Monat ist der neue Ischler Gemeinderat angelobt, die Ressorts sind verteilt und mit den diversen Sitzungen der Ausschüsse und der ersten, “echten” Gemeinderatssitzung wurden auch weitreichende Beschlüsse für die Stadtgemeinde gefasst. Wir versuchen hier einen kleinen Überblick über unsere Erfahrungen zu geben und beschreiben Standpunkte und Projekte, bei denen wir uns eingebracht haben.

Durch die Wahl gibt es ganz neue Mehrheitsverhältnisse in Bad Ischl. Die jahrelange Dominanz der SPÖ ist gebrochen, wodurch alle Seiten zu Gesprächen und Verhandlungen gezwungen sind. Ein “Drüberfahren” kann es nicht mehr geben. Wir begrüßen diese neue Diskussionskultur in Ausschüssen und im Gemeinderat sehr. Auch wenn Sitzungen länger dauern – jeder Austausch und jede Diskussion zu Ideen und Projekten sind wichtig und verbessern die politischen Entscheidungen.

Auch wenn wir ganz neu sind, haben wir bereits einige grüne Projekte einbringen können. Durch unseren Einsatz wird es ab 2022 eine Förderung von Stoffwindeln geben, damit Familien die auf Wegwerf-Windeln verzichten wollen, genauso von der Stadtgemeinde unterstützt werden. Im Gemeinderat konnten wir erreichen, dass sich die Stadtgemeinde mehrheitlich gegen das umweltschädliche Abfeuern von öffentlichen und privaten Feuerwerken ausspricht. Außerdem wird auf unserer Initiative hin, von allen Fraktionen an einer neuen Kommunikationslinie der Stadtgemeinde gearbeitet. Damit sollen alle Kanäle (Website, Gemeindezeitung, etc.) auf der Höhe der Zeit, inhaltlich abgestimmt und insbesondere neutral bzw. parteiunabhängig bespielt werden. Ab Mitte des Jahres 2022 soll es außerdem einen Live-Stream der Gemeinderatssitzungen geben – ebenso ein grüner Antrag der einstimmig angenommen wurde.

Großes Thema war in der Gemeinderatssitzung natürlich der Jahresvoranschlag 2022. Die Wogen dazu gingen bereits vor der Sitzung hoch. Auch wir haben dazu Stellung genommen und in der Sitzung unsere Sichtweise erläutert. Wir haben dem Voranschlag zugestimmt, damit die Stadt Bad Ischl handlungsfähig ist und wichtige Projekte weiterführen kann. Außerdem konnten wir erste grüne Projekte in das Budget aufnehmen, wodurch die Themen Leerstand, Photovoltaik und klimafreundliche Wirtschaft bearbeitet bzw. unterstützt werden können. Und auch die Aufnahme von Krediten zur Umsetzung von Projekten ist aus unserer Sicht nicht grundsätzlich abzulehnen. Das Budget stellt uns aber noch nicht vollends zufrieden und ist großer Auftrag für alle Fraktionen an einer budgetären und klimapolitischen Trendwende zu arbeiten. Wir haben dazu eine Budgetklausur aller Fraktionen vorgeschlagen, die möglichst bald stattfinden sollte, damit wir diese Trendwende schaffen.

Ebenso wie das Budget war und ist das Schulzentrum großes Thema in Bad Ischl. Die fortgeschrittenen Planungen und Arbeiten, und ein aufrechter (aber nicht mehr aktueller) Finanzierungsplan mit dem Land Oberösterreich, lassen für uns einen einfachen “Stopp” des Projektes nicht verantworten. Der Verlegung von Schulen an den Stadtrand und auch die Verkehrssituation in Reiterndorf sehen wir jedoch sehr kritisch. Daher haben wir in allen Gesprächen und auch im Gemeinderat gefordert, möglichst schnell in die Diskussion bzw. Erarbeitung von alternativen Szenarien einzusteigen. Die Situation ist nicht einfach und damit gibt es dazu auch keine einfache Antwort. Die Grünen Bad Ischl haben aber Ideen erarbeitet und wollen diese mit konkreten Vorschlägen der anderen Fraktionen diskutieren.

Und so kommen wir auch zum wahrscheinlichst größten Problem für Bad Ischl – der politischen Kultur. Wie im Wahlkampf auch, fordern wir bei jeder Gelegenheit dazu auf, Ideen und Projekte einzubringen und nicht im Hick-Hack stecken zu bleiben. Leider werden wir nicht ausreichend gehört. Aus unserer Sicht können wir uns diese (Un-)Kultur aber nicht leisten – nicht budgetär, nicht in der Verantwortung für unsere Stadt, nicht gegenüber der Umwelt und der nächsten Generation. Es braucht den Wettstreit der Ideen, nicht der Pressestatements.

Die Grünen Bad Ischl werden sich jedenfalls wie bisher, mit vollem Einsatz für konstruktive Politik, mehr Klimaschutz und eine transparenten Umgang mit Steuergeld einsetzen. Für alles andere haben wir eigentlich keine Zeit mehr. Wir freuen uns auf 2022 und auf viele erfolgreiche Projekte für Bad Ischl. Bitte engagieren Sie sich mit uns, schreiben Sie uns und bringen Sie sich aktiv ein. Danke!

Frohe Weihnachtsfeiertage und alles Gute für das neue Jahr 2022.

Das Team der Grünen Bad Ischl (Kontakt: [email protected])