Grü­ne zu FPÖ-Pres­se­aus­sen­dung:

Bis 14. April dieses Jahres befand sich die Erfassungsstelle der Fremdenpolizei (nicht zu Verwechseln mit der Notunterkunft) in der Messehalle 9: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Nach deren Verlegung auf Anordnung des Landes Oberösterreich in die Polizeidirektion begannen die Probleme. “Ein Polizeirevier ist nicht geeignet für die Transitaufenthalte”, meint Grünen-Stadtrat Thomas Rammerstorfer, “in der Messehalle könnte man hingegen gewisse Mindeststandards an Hygiene, Verpflegung und Aufenthaltsmöglichkeit anbieten.”

Ärgerlich finde er die Sprache in der FPÖ-Aussendung. Nur weil Menschen existierten, würden sie nicht “herumlungern” oder “belagern”, wie in Presseaussendung der FP-Stadtsenatsmitglieder Bgm. Rabl und Vize-Bgm. Kroiss zu lesen. “Es scheint, als wolle die FPÖ jetzt vor der Wahl wieder mal zeigen, dass sie die einzig wahre Rechts-Partei ist.”

Die Forderung zur Schaffung von mehr Registrierungsstellen sei aber grundsätzlich in Ordnung. “Man kann aber auch vor Ort etwas zur Problemlösung beitragen”, so Rammerstorfer abschließend.