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03.05.2022 Allgemein

Grü­ne + SPÖ Lich­ten­berg stim­men Rech­nungs­ab­schluss nicht zu!

Taschenrechner

Die Aufgabe des Prüfungsausschusses (PA) ist es, mindestens einmal im Jahr die Haushaltsführung des vergangenen Jahres einer Gemeinde auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und in Übereinstimmung mit dem Voranschlag, zu prüfen.

Um diese Prüfung mit der gebotenen Sorgfalt durchführen zu können, hat der Gesetzgeber eine Frist von mindestens fünf Tagen vor der Sitzung vorgesehen, binnen welcher den Mitgliedern des PA relevante Unterlagen zu übergeben sind. 

Diese Frist konnte allerdings nicht eingehalten werden, da der RA noch nicht fertiggestellt war. Die Vertagung der Prüfungsausschusssitzung und ein Ansuchen um Fristverlängerung bei der Aufsichtsbehörde lehnte die Gemeindeleitung leider ab.

1,5 Stunden vor Sitzungsbeginn hatten die Mitglieder erstmals die Möglichkeit den RA zu sichten, allerdings nur auszugsweise, da die vorgelegten Unterlagen lediglich die Kurzfassung darstellten.

Bei der Prüfung selbst konnten insbesondere die Fragen zu den Abweichungen (bis zu 70% zum Voranschlag), von dem externen Berater und den Verantwortlichen der Gemeinde, nicht beantwortet werden.

Trotzdem, also ohne die Zahlen im Detail zu kennen, ohne dass wesentliche Fragen beantwortet werden konnten, stimmte die Mehrheit der Mitglieder dem Rechnungsabschluss und dem Prüfbericht zu.

Für uns GRÜNE sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit wichtige Grundwerte in der politischen Arbeit.

Daher war es für uns GRÜNE gegenüber den Bürger*innen von Lichtenberg leider nicht zu verantworten, dem Rechnungsabschluss zuzustimmen, weder in der Prüfungsausschusssitzung noch in der Gemeinderatssitzung.

Erstdiagnostik  mittels der Gemeindekennzahlen

Gemeindekennzahlen geben Bürger*innen einen raschen Überblick über die Gemeindefinanzen, wie Ertragskraft, Eigenfinanzierungsgrad, Verschuldung und finanzielle Leistungsfähigkeit.

Trotzdem sei erwähnt, dass nach der Analyse der Gemeindekennzahlen grundsätzlich ein positives Wirtschaftsgebaren der Gemeinde festgestellt werden konnte. 

 

Bitte Grafik zum Vergrößern anklicken:

Berta Reiter-Kolb
Berta Reiter-Kolb

Gemeinderätin

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