Grü­ne Schwer­punk­te 2023

Seit der Gemeinderatswahl 2021 ist ein Jahr vergangen. Die Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Grünen Bad Ischl unter dem Motto “Verantwortung. Für Bad Ischl!” eine klare Aufgabe in der kommunalpolitischen Situation in Bad Ischl haben. Die Aufgaben für unsere Stadt sind groß – eine Welt voller Umbrüche, sehr schwierige soziale und wirtschaftliche Prognosen und die Klimakrise als die größte Herausforderung unserer Zeit. In dieser Gemengelage darf sich Politik nicht in persönlichen Befindlichkeiten oder parteitaktischem Geplänkel aufhalten, sondern muss die Verantwortung übernehmen, die uns die Wähler:innen aufgetragen haben.

Und so werden die Grünen Bad Ischl auch weiterhin diese Aufgabe wahrnehmen und in konstruktiver, sachorientierter und ruhiger Art für ein klimafreundliches Bad Ischl arbeiten. 

Unsere Schwerpunkte für 2023:

Klima- und Umweltschutz ist und bleibt das Kernthema der Grünen Bad Ischl. Der Umstieg auf erneuerbare Energien senkt auch die Abhängigkeit von Gas und den steigenden Preisen am Energiemarkt. Zur Unterstützung der Bürger:innen bei diesem Umstieg braucht es auch im Stadtamt mehr Expertise und Ressourcen. Daher setzen sich die Grünen Bad Ischl für die Schaffung einer Klimaschutz-Abteilung ein, die sowohl innerhalb der Stadtgemeinde Projekte plant und umsetzt, aber auch Beratungs- und Förderunterstützung für Bürger:innen organisiert. In den nächsten Jahren soll diese Klimaschutz-Abteilung auch die Themen Stadt- und Ortsteilentwicklung und Verkehr bearbeiten, damit der Schutz von Grünland endlich auch in der Raumplanung ihren Niederschlag findet.

Wir haben die langfristige Vision einer möglichst autofreien Innenstadt von Bad Ischl mit mehr Platz für Kinder, Radfahrer:innen und Natur. Dafür braucht es aber gut überlegte Maßnahmen und die Zusammenarbeit von allen Beteiligten und Betroffenen. Dazu wirken sich solche Maßnahmen auch in die Ortsteile aus und umgekehrt braucht es ebenso bessere Anbindungen durch neue Fuß- und Radwege bzw. den öffentlichen Nahverkehr. All diese Schritte setzen gute Planungen und evidenzbasierte Maßnahmen voraus – dafür und für die Sanierung von bestehenden Geh- und Radwegen wollen wir ab dem Jahr 2023 ausreichend Budget einplanen.

Die Herausforderungen am Energiemarkt und die steigende Inflation treffen auch Unternehmer:innen. Doch auch hier gibt es Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, die Wirtschaftsbetriebe dabei helfen können, unabhängiger von Teuerungen innerhalb der Lieferkette bzw. am Energiemarkt zu werden. Beginnend mit einem ersten Workshop für KMUs aus Bad Ischl, der bereits stattgefunden hat, soll die Stadtgemeinde im Jahr 2023 einen Schwerpunkt in der Unterstützung von Unternehmen im Bereich Energie & Klimaschutz setzen. Dazu sollen auch Maßnahmen, wie der Aufbau eines Co-Working Spaces und die Aktivierung von Leerständen gefördert werden, damit mehr junge Unternehmen entstehen können und die Unternehmenslandschaft in Bad Ischl noch bunter wird.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns für neue Regeln und Richtlinien für die Vergabe von Subventionen durch die Stadtgemeinde eingesetzt. Die bisherigen Richtlinien führen zu nicht nachvollziehbaren Subventionshöhen und sind außerdem nicht mehr praktikabel anwendbar – wodurch sie auch laufend umgangen werden müssen. Bisher hat sich leider kein Konsens zwischen den Gemeinderatsfraktionen ergeben – wir bleiben aber dran und werden gegebenenfalls, bei weiterer Verzögerung, auch selbst einen Vorschlag als Antrag in den Gemeinderat einbringen. Gleiches gilt auch für das Thema Öffentlichkeitsarbeit, bei dem wir bereits zu Beginn des Jahres die Aussetzung der Parteiseiten im Gemeindereport bzw. die Erstellung einer PR-Strategie für die Stadtgemeinde eingesetzt haben. Falls die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe bis Anfang des Jahres keine konkreten Ergebnisse erbringt, werden wir auch hier konkrete Vorschläge (die wir natürlich auch in die Arbeitsgruppe einbringen) als Anträge in den Gemeinderat bringen.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden von den Gemeindevertreter:innen parteiübergreifend einige Töpfe eingeführt oder aufgestockt, die akute finanzielle Nöte von Bürger:innen abfedern sollten. Armut passiert jedoch nicht über Nacht, sondern ist ein schleichender Prozess. Eine prekäre Lage kann sich – ohne rechtzeitige Gegenmaßnahmen – soweit zuspitzen, dass Menschen ihre finanzielle Not eingestehen müssen, um überhaupt Unterstützung bekommen zu können. Ein schambehafteter Akt für viele Betroffene.

Die Grünen Bad Ischl setzen sich dafür ein, mit Weitblick dem Thema Armut und Armutsgefährdung in unserer Gemeinde zu begegnen. Ein wichtiger Hebel ist dabei der soziale Zusammenhalt. Dieser fördert nicht nur die psychische Gesundheit und die Selbstwirksamkeit, sondern bringt auch finanzielle Entlastung.

Wir wollen Initiativen für sozialen Zusammenhalt stärken, die direkt von der Bevölkerung oder von Vereinen ausgehen können. Des Weiteren möchten wir neuen Ideen und Good-Practice-Beispielen aus anderen Gemeinden eine Bühne geben, um auch in Bad Ischl Umsetzung finden zu können.

Mit dem Beschluss zur Errichtung einer Energiegemeinschaft, der zugesagten Förderung und der Errichtung der ersten zusätzlichen PV-Anlage wurden bereits im Jahr 2022 erste Schritte am Weg zu mehr Energieunabhängigkeit gesetzt. Dennoch gibt es noch viel Potential und auch die Notwendigkeit, den eigenen Energieverbrauch der Stadtgemeinde zu senken. Die Grünen Bad Ischl fordern ein Budget, das den Ausbau der PV-Anlagen auf ca. 200 kWp ermöglicht und außerdem die Überprüfung der Machbarkeit für ein Heizkraftwerk. Dazu haben wir uns auch im Rahmen des Prüfungsausschusses dafür eingesetzt, dass sich die Stadtgemeinde zum Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern bis 2030 bekennt – aus ökologischen, klimapolitischen, aber auch budgetären bzw. ökonomischen Gründen.