Grü­ne gegen Al­ko­hol­ver­bot

Als einzige Fraktion haben sich die Welser Grünen gegen ein Alkoholverbot am östlichen Kaiser-Joseph-Platz ausgesprochen. Ein solches würde das Problem nur verlagern.

Schon der Form des Antrages an sich irritierte Gemeinderat Alessandro Schatzmann: “Da beantragt Vizebürgermeister Kroiß quasi, vom Gemeinderat den Auftrag zu erhalten, dass er die Bezirksverwaltungsbehörde beauftragen soll… was er ohnehin könnte.” Offenbar gehe es der FPÖ in erster Linie darum, sich vor der Wahl nochmal als Law-and-Order-Partei zu präsentieren. “Sacharbeit sieht anders aus”, so Schatzmann.

Stadtrat Thomas Rammerstorfer warf in seinem Redebeitrag einen Blick auf Maßnahmen der Vergangenheit gegen unliebsame Gruppen im öffentlichen Raum, wie die Videoüberwachung, das Bettelverbot, diverse Alkoholverbote, die Einführung der Ordnungswache oder die Verlegung des Polizeipostens auf den KJ: Gemeinsam ist den oft sündteuren Maßnahmen, dass dadurch die Probleme nicht ursächlich gelöst wurden. Von der Stadtpolitik wünsche er sich hingegen einen stärkeren Fokus auf die Arbeitsmarktpolitik: “Die stark gestiegenen Arbeitslosenzahlen tragen natürlich zum Problem bei”.
Um das Milieu am KJ in den Griff zu bekommen, brauche es wohl ein Bündel von Maßnahmen: “Natürlich soll die Polizei oder die Ordnungswache einschreiten, wenn es zu Delikten kommt. Es fehlt aber die sozialarbeiterische Komponente, also Streetwork.”, so Rammerstorfer.

Auch einen “Konsumraum” für Alkoholiker:innen können sich die Grünen vorstellen. Dieses Konzept sei in vielen deutschen Städten erfolgreich in Aktion.