Grüne fordern die Landesregierung zum Handeln auf
Resolution an den Landtag
Welser Grünen bringen in dem kommenden Gemeinderat eine Resolution an den Landtag ein. In dieser fordert die Ökopartei die Landesregierung auf ein Baumschutzgesetz zu erarbeiten und in Folge zu beschließen.
„Ein Baumschutzgesetz gibt den Städten und Gemeinden ein rechtlich wirksames Werkzeug, um den vorhandenen Baumbestand zu schützen“, so Gemeinderat Schatzmann. In Wien, Salzburg und Steiermark gibt es bereits ein solches Gesetz. Im oberösterreichischen Landtag wurde der Antrag für ein Baumschutzgesetz von ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt. „Die Betonierer im Landtag verbauen uns somit die Zukunft“, führt Schatzmann fort.
In einem Bericht vom Rechnungshof an den Landtag vom Juli 2021 empfiehlt er der Landesregierung ein Baumschutzgesetz zu erlassen. Die Argumentation aus dem Bericht liest sich wie ein Grünes Wahlprogramm.
„Urbane Grünräume und Bäume erfüllen in Bezug auf die Klimawandelanpassung mehrere wesentliche Funktionen. Sie reduzieren den städtischen Hitzeinseleffekt durch Beschattung und Verdunstung, regulieren den Wasserhaushalt, leisten durch ihre Filterwirkung einen Beitrag zur Luftreinhaltung und sind ein Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Der Bevölkerung dienen sie als Erholungsräume, die im Idealfall zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind.“
So ein Zitat aus dem Bericht (S. 69)
„Die Bestätigung durch den Rechnungshof erfreut mich natürlich besonders. Damit können die Ewiggestrigen unsere Forderung nach mehr Baumschutz nicht so leicht vom Tisch wischen. Jetzt ist es wichtig den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen“, so der Gemeinderat. Linz hat bereits 2019 eine Resolution verabschiedet, diese wurde im Linzer Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Im Linzer Gemeinderat wurde eine solche Resolution bereits verabschiedet, mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und SPÖ. Die Welser Grünen hoffen, dass es auch in Wels zu einem Umdenken gekommen ist. „Egal wie die Welser Parteien abstimmen werden, wir bleiben beim Thema auf alle Fälle dran“, kündigte Schatzmann an.
