Grü­ne Bi­lanz zur Ge­mein­de­rat­s­sit­zung am 24. März 2022

Am 24. März fand eine weitere Gemeinderatssitzung mit insgesamt 34 Tagesordnungspunkten statt. Im Vorfeld wurde ein Sitzungsmarathon und eine hitzige Stimmung erwartet – schlussendlich waren die Diskussionen ausführlich aber durchwegs wertschätzend und konstruktiv. Wir begrüßen diese Entwicklung sehr.

Der Rechnungsabschluss wurde im Vorfeld der SItzung in einer Arbeitskreissitzung, im Finanzausschuss, im Stadtrat und auch im Prüfungsausschuss besprochen, geprüft bzw. auch zur Beschlussfassung empfohlen. Der gesamte Rechnungsabschluss ist auch auf der Website der Stadtgemeinde einsehbar und fand unserer, und auch die Zustimmung des gesamten Gemeinderates. Nichtsdestotrotz bleibt aus unserer Sicht der dringende Auftrag an Finanzstadtrat und Bürgermeisterin, ehestmöglich eine Klausur aller Fraktionen zur Planung des nächsten Budgets 2023 einzuladen. Die oftmals in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen und Vorwürfe sollten aus unserer Sicht in einer konzentrierten Arbeitssitzung abgearbeitet und neue Zugänge in Budgetplanung- und verwendung diskutiert werden. Dabei kann auch festgestellt werden ob und welchen Bedarf die Stadtgemeinde für eine externe Beratung für die Budgetplanung hat – als Grüne Bad Ischl schlagen wir zB eine budgetäre Wirkungsanalyse in Bezug auf die Klimaziele der Stadtgemeinde vor.

Die bisherige Subventionsvergabe ist aus unserer Sicht nicht transparent genug und insbesondere für neue oder kleinere Vereine schwer nachvollziehbar. Dazu kommt, dass es auch keine inhaltliche Diskussion in den zuständigen Ausschüssen gibt und somit nur Stadt- und Gemeinderat über alle Subventionen abstimmen. Wir freuen uns, dass ein Arbeitskreis eingesetzt wird, in dem bis zur nächsten Gemeinderatssitzung ein neues Subventionsmodell erarbeitet werden soll. Die Grünen Bad Ischl haben bereits konkrete Ideen für ein faires, transparentes und sparsames System, in dem Vereine unterstützt werden, jedoch auch klare Vorgaben zur Mittelverwendung inkludiert sind.

Wie in fast jeder Gemeinderatssitzung wurden auch diesmal wieder zahlreiche Beschlüsse zur Umwidmung von Grün- und Bauland beschlossen. Auch diesmal machten wir auf die fehlende Strategie der Stadtgemeinde aufmerksam. Alleine in dieser Sitzung wurden Flächen im Umfang von 34 Tennisplätzen umgewidmet. Wir fordern eine neue Herangehensweise die sowohl auf einem verschriftlichen Stadtentwicklungskonzept beruht, als auch auf der Ausformulierung von Bebauungsplänen für das gesamte Gemeindegebiet. Nur verbindliche, rechtliche Rahmenbedingungen werden zu einem effektiven Grünlandschutz führen! Dafür setzen wir uns mit ganzer Kraft ein.

Der Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Energiegemeinschaft wurde einstimmig gefasst. Damit wird die Stadtgemeinde alle nötigen Schritte setzen, um eine Energiegemeinschaft nach dem “Erneuerbaren Energie Ausbaugesetz” zu gründen. Im gleichen Zug sollen die gemeindeeigenen Dächer mit PV-Flächen ausgestattet werden. In Kombination dieser beiden Maßnahmen wird es dann möglich sein, dass die Produktion und Nutzung von Strom innerhalb der Stadtgemeinde geteilt und somit effizienter und kostengünstiger erfolgen kann. So soll am Ende die Schule im Sommer den Strom für das Parkbad mitproduzieren – Überschüsse und Bedarfe werden dabei optimal abgestimmt.

Auf Anregung von BürgerInnen haben wir den Antrag eingebracht, den Bauerpark, als zentrales Naherholungsgebiet, als “geschützten Landschaftsteil” auszuweisen. Dieser Schutz müsste durch die OÖ Landesregierung verordnet werden. Gemeinsam mit dieser Aufforderung an das Land, haben wir außerdem die Umwidmung der Bauerpark-Wiese von Bau- in Grünland beantragt. Wir wollen endlich sicherstellen, dass der Bauerpark als grüner Erholungsraum für die Ischlerinnen und Ischler erhalten bleibt und nicht von immer wieder aufkommenden Diskussionen und Bauideen in Gefahr steht, verbaut zu werden. Leider zeigte sich, dass bei den anderen Fraktionen noch immer Vorstellungen zur Bebauung des Bauerparks kursieren. Unsere Anträge wurden vorerst in den Lenkungsausschuss zur Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes vertagt. Wir werden jedenfalls dran bleiben und auf den Bauerpark aufpassen!

Wie jedes Jahr gibt es auch heuer wieder die oberösterreichweite Flurreinigungsaktion “Hui statt Pfui”. Auch 2022 organisieren zahlreiche Vereine und Organisationen Müll-Sammelaktionen. So auch die Grünen Bad Ischl – wir laden am 22. April alle Interessierten ein, sich uns anzuschließen. Um 15 Uhr treffen wir uns am Rechensteg und gehen eine Runde um den Jainzen.

Wir freuen uns außerdem wie immer über Anregungen, Ideen, Lob und Kritik an [email protected] oder 0650 520 123 5 (Martin Schott).