Mondsee: Irritierende Vorgangsweise bei Grundstücksdeal
Antworten von LRin Langer-Weninger auf schriftliche Anfrage der Grünen zeigt irritierende Vorgangsweise – Grundverkehrsgesetz umgangen, um Bebauung des wertvollen Seegrundstücks zu ermöglichen
„Kaum ist ein schöner Fleck am Markt, vorzugsweise an einem See, geht ein Vibrieren durch die Branche. Geschäfte werden gewittert und Bebauungs-Phantasieren erblühen. So auch im Fall des Grundstück-Deals am Mondsee. Um das Filetstück am See bebauen zu können, hat man mit einem Trick das Grundverkehrsgesetz umgangen. Man sagt, dass eine landwirtschaftliche Fläche keine mehr ist, und die Behörde muss für die Verwertung einen Freibrief ausstellen. Geld schlägt Natur, der Profit den Bodenschutz. Breites Verständnis gibt es dafür aber nicht. Deshalb werden wir Grüne auch jeden derartigen Fall genau durchleuchten und öffentlich problematisieren“, sieht sich der Grüne Raumordnungssprecher LAbg. Rudi Hemetsberger durch die Antworten von LRin Langer-Weninger bestätigt.
Der Fall ist bekannt: Das Gros einer landwirtschaftlichen Liegenschaft am Mondsee wurde durch einen aktiven Landwirt ersteigert. Ein rund 5200 Quadratmeter großes Seegrundstück aus der Gesamtfläche herausgelöst und um sieben Mio. Euro an ein Immo-Unternehmen verkauft, das eine Luxusimmobilie plant. Von LRin Langer-Weninger wollten die Grünen Details zum grundverkehrsbehördlichen Verfahren wissen.
Man hat den Verkauf grundverkehrsrechtlich genehmigt, denn im Sinne der Flächenwidmung ist dieses Seegrundstück zwar landwirtschaftliche Fläche, weil aber in den 15 Jahren nicht genutzt, ist sie es grundverkehrsrechtlich doch nicht. „Mit dieser trickreichen Argumentation war der Behörde nur eine Genehmigung möglich“. Damit hat man kurzerhand aus einem landwirtschaftlichen, ein sogenanntes sonstiges Grundstück gemacht. Zur freien Entfaltung hochfliegender und sicher lukrativer Immo-Pläne, denen nun kaum Grenzen gesetzt sind“, kritisiert Hemetsberger.
„Das ist maximal unbefriedigend und wirft die Frage auf, ob das Grundverkehrsgesetz seinem Anspruch noch gerecht wird. Das werden wir nun intensiv prüfen und gegebenenfalls eine parlamentarische Initiative dazu starten“, so Hemetsberger abschließend.
