Gemeinderatssitzungen bekommen Grünen Transparenzschub
Künftig dürfen Gemeinderatssitzungen nicht nur live übertragen, sondern auch dauerhaft für die Öffentlichkeit abrufbar werden – Grüner Antrag wird in Novelle der Gemeindeordnung aufgenommen
„Gemeinderatssitzungen bekommen einen neuen massiven Transparenz-Schub. Bisher war nur der Livestream einer Gemeinderatssitzung erlaubt, nicht jedoch die dauerhafte Abrufbarkeit der Aufnahme. Uns Grünen ist es gelungen, das zu ändern. Mit der kommenden Novelle der Gemeindeordnung dürfen Videos von Gemeinderatssitzungen aufgezeichnet, gespeichert und jederzeit für die Öffentlichkeit abrufbar sein, wenn das der jeweilige Gemeinderat beschließt. Genauso wie wir es in unserem Antrag Anfang Oktober eingefordert haben. Ein toller Grüner Erfolg, aber vor allem ein mächtiger Gewinn für Offenheit, Nachvollziehbarkeit und die politische Transparenz auch in den Kommunen“, zeigt sich der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr hocherfreut über die anstehende Änderung.
Konkret hatten die Grünen eine entsprechende Novellierung der Oö. Gemeindeordnung eingefordert. Konkret Rechtssicherheit zu schaffen, dass Video-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen dauerhaft gespeichert und zur Nachschau im Internet veröffentlicht werden können. Das war bereits für Nationalrats- und Landtagssitzungen erlaubt, nicht aber für Gemeinderatssitzungen, weil – so die Begründung – dies die Gemeindeordnung aus dem Jahre 1990 nicht erlaube.
Für Mayr war dies nicht haltbar. „Die Transparenz auf Bundes- und Landesebene muss natürlich auch für die Gemeindeebene gelten. Alles andere ist doch den Menschen nicht erklärbar. Wir haben alles zu tun, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Dafür ist Transparenz ein ganz zentraler Hebel, ja geradezu eine Bedingung. Die Bevölkerung muss sich jederzeit ein Bild machen können, über Debatten, Argumente und Entscheidungen. Und das muss selbstverständlich auch für die Gemeinden gelten“, meint Mayr.
