Für Frei­heit, Viel­falt, De­mo­kra­tie und Zu­kunft

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder der Zivilgesellschaft. 

Wir könnten uns heute auch auf einem anderen Platz befinden. In einem Land mit autoritären Strukturen. Wo bei einer Kundgebung Verfolgung und Inhaftierung drohen. Wir haben das Privileg, uns in einem Staat zu versammeln, der das Recht auf freie Meinungsäußerung noch in der Verfassung verankert hat.

Die liberale Demokratie funktioniert innerhalb eines rechtlich abgesteckten Rahmens. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass außerhalb dieses Rahmens Unheil droht. Ausgrenzung und Spaltung. Entmenschlichung und Verrohung. So wie bei dieser unsäglichen Zusammenkunft in Potsdam. Was dort ausgeheckt wurde, ist abscheulich und widerwärtig. Außerdem verfassungswidrig. Ein Angriff auf die Grundgesetze. Auf die Fundamente der Demokratie.

Zu den Hauptbeteiligten zählt der Leiter der Identitären Bewegung Österreich. Eine rechtsextreme Gruppierung, die der Bundesparteiobmann der FPÖ, ein ausgewiesener Freund von Remigration, als unterstützenswertes Projekt bezeichnet. Es ist kein Zufall, dass er sich als künftiger Volkskanzler ins Spiel bringt. Mit Begriffen wie „Systemparteien“ oder „Bevölkerungstausch“ hantiert. Strategische, rechtsextreme und rassistische Rhetorik. Alles Kalkül, und alles weit über der Grenze des Akzeptablen.

Das sind keine Harmlosigkeiten. Das ist ein gefährliches Agitieren gegen das Parlament. Das dürfen wir nicht zulassen. Dafür darf es nicht den geringsten Spielraum geben. Dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Gleiches gilt für unsere politischen Parteien. Statt der latent offenen Hintertür für Eventuell-doch-Koalitionen mit der FPÖ brauchen wir eine deutliche Abgrenzung und konkrete, nachvollziehbare Zukunftskonzepte. Handfeste, reale und glaubwürdige Angebote. Wenn diese fehlen, wächst im permanenten Krisenmodus die Sehnsucht nach einfachen Erklärungen. Nach populären und auch autoritären Lösungen.

Aber die autoritäre Lösung gehört eben nicht zu den Grundwerten und Qualitäten einer intakten Demokratie. Deren Kernstück ist die konstruktive Auseinandersetzung. „Rechtsextreme Parteien lösen keine Krisen“, warnt uns die Politologin Nadja Meisterhans. „Sie beuten Krisen nur für ihre Zwecke aus.“

Zum Beispiel im heruntergewirtschafteten Ungarn. Dort läuft es so, wie es sich der FPÖ-Chef für Österreich wünscht: Einschränkungen der Medien- und Pressefreiheit, Entmachtung der Justiz, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, regierungsfreundliche Besetzung kultureller Führungspositionen, Enteuropäisierung, Fremdenfeindlichkeit, Stigmatisierung von LGBTQIA+ Personen, Homophobie.

Wir wollen eine vollwertige, blühende Demokratie. Eine offene und freie Gesellschaft auf Grundlage jener Werte, die den Gegenentwurf zur Verrohung bilden: soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, solidarischer Zusammenhalt, achtsamer Umgang mit unseren ökologischen Ressourcen. Und die Wertschätzung und Achtung unterschiedlicher Lebensentwürfe.

Wir werden die Zukunft gemeinsam gestalten. Indem wir Verantwortung übernehmen. Nicht nur heute, sondern auch morgen und die Tage danach. Aufmerksam, unermüdlich und konsequent. Bis zum Wahltag und dem nächsten und darauffolgenden Wahltag und darüber hinaus.

Unsere Stimmen für die Freiheit.
Unsere Stimmen für die Vielfalt.
Unsere Stimmen für mehr Demokratie.
Unser Lichtermeer für unsere Zukunft.