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05.05.2023 Presse

OÖ. Po­li­ti­sches Sys­tem braucht Mo­der­ni­sie­rung und Öff­nung

Symbolbild Mikrofon

Gemeinsamer dringlicher Antrag von Grünen, SPÖ und NEOS im kommenden Landtag auf Abhaltung eines öffentlichen Symposiums zur Weiterentwicklung der Demokratie in Oberösterreich

„Demokratie fordert uns auf, sie beständig zu stärken und weiterzuentwickeln.“ – Ein denkwürdiger und vor allem zutreffender Satz. Er stammt vom Ersten Präsidenten des Oö. Landtags Max Hiegelsberger. Wir sehen darin einen Handlungsauftrag und vor allem eine gemeinsame Aufgabe aller Fraktionen, die heute dringlicher ist denn je. Denn die Meinung in der Bevölkerung ist besorgniserregend. Laut Demokratiemonitor 2022 sinken die Zufriedenheit mit dem politischen System und das Vertrauen in die politischen Akteur:innen signifikant. Die Politik hat darauf zu reagieren.

 

In einem dringlichen Antrag im kommenden Landtag fordern daher Grüne, SPÖ und NEOS die ehest mögliche Abhaltung eines öffentlichen Symposiums zur Demokratieentwicklung in Oberösterreich. Unter Einbindung von internen und externen Expert:innen ist es das Ziel dieses Symposiums, die Demokratie in Oberösterreich zu stärken, die Landesverfassung zu modernisieren, die Bevölkerung verstärkt einzubinden, den Landtag zu öffnen sowie das politische System transparenter zu gestalten.

 

Stv. SPÖ-Klubvorsitzender Tobias Höglinger: „Ich bin überzeugter Demokrat und möchte dazu beitragen, das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen. Eine klare Rollentrennung zwischen Regierung und Opposition wäre dabei hilfreich. Dafür braucht es im Landtag bessere Kontrollrechte – nach Vorbild des Bundesparlaments in Wien. Das von uns gemeinsam beantragte Symposium soll alle Vorstellungen zusammenführen, um gemeinsam ein besseres Demokratiesystem für Oberösterreich zu bauen.“

 

Grüner Klubobmann Severin Mayr: „Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist eine fundamentale Errungenschaft, die wir hegen, pflegen und weiterentwickeln müssen. Unser politisches System braucht Modernisierung, Öffnung und Durchlüftung. Dies umfasst eine fundierte Debatte über die Abkehr vom überholten und hemmenden Proporz-System ebenso ein wie eine deutliche stärkere Einbindung und Mitsprache der Menschen in diesem Land. Dieses Symposium soll den Weg dafür bereiten. Arbeiten wir gemeinsam daran die Demokratie in Oberösterreich zu verbessern. Erörtern wir auf breiter Basis, wie wir sie zukunftsfit machen können. Schaffen wir ein politisches System, das dazu dient, Vertrauen zu schaffen und nicht Macht abzusichern.“

 

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer fordert einen Gestaltungsanspruch von künftigen Regierungen ein. Die aktuelle Regierung stehe durch Schwarz-Blau und den Proporz vor allem für Stillstand: „Das Grundproblem Österreichs ist, dass seine Machthaber eisern an erstarrten, überholten Systemen festhalten. So ist es auch mit der Politik in Oberösterreich. Wir wollen einen anderen Weg gehen, einen Weg hin zu einer demokratischeren Politik beginnen, die nachvollziehbar und auf Augenhöhe mit der Bevölkerung stattfindet: Mit einer gestaltenden Regierung mit klarem Auftrag und einer ebenso starken Volksvertretung im Landtag mit ausreichend Kompetenzen zum Kontrollieren und Mitgestalten.“

Severin Mayr
Severin Mayr

Klubobmann und Stellvertretender Landessprecher

[email protected]
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