FPÖ, MFG, NEOS gegen Stromkosten-Hilfe für Vertriebene
Stromkosten: Der Abänderungsantrag der Grünen wurde abgelehnt, FPÖ, MFG und NEOS stimmen gegen Unterstützung für Ukraine-Vertriebene
Gleich zwei Anträge zum Thema Stromkosten beschäftigten am 24. Februar den Welser Gemeinderat: Während die SPÖ gerne gehabt hätte, dass der Bürgermeister einen generell niedrigeren Strompreis mit der EWW ausverhandelt, beantragten FPÖ/MFG/NEOS einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro pro bedürftigen Haushalt. Bürgermeister Rabl kritisierte im Vorfeld den SP-Antrag und bezeichnete ihn als rechtlich nicht zulässig. Umwelt- und Klimastadtrat Thomas Rammerstorfer zeigte sich verwundert, warum man die Zulässigkeit des Antrags nicht vor der Gemeinderatssitzung abklärte, „dann hätten wir eine gemeinsame Faktenbasis“. Grundsätzlich wäre es bei beiden Anträgen sinnvoll gewesen, wenn man sich im Vorfeld – etwa im zuständigen Ausschuss – bereits verständigt hätte. Dort wurde der Antrag schließlich auch hin verwiesen.
Die Grünen brachten einen Abänderungsantrag zum 100-Euro-Zuschuss-Antrag ein, was den Kreis potenzieller Bezieher:innen des Zuschusses betraf: Dieser solle für Menschen mit Vertriebenenstatus ausgeweitet werden. In Wels sind das vor allem Ukrainer:innen, die vor dem Krieg geflohen sind. Diese seien mittlerweile zum Großteil Selbsterhalter:innen und nicht mehr in der staatlichen Grundversorgung. Dennoch haben sie es aufgrund unterschiedlicher Umstände besonders schwer: Es fehlen soziale Netzwerke, der Zugang zu geförderten Wohnraum bzw. die Anerkennung der Ausbildungen. Hab und Gut hätte man vielfach durch die Umstände von Krieg und Vertreibung verloren.
„Darum hat diese Bevölkerungsgruppe es meines Erachtens absolut verdient, auch eine Möglichkeit für den Stromkostenzuschuss zu bekommen“, so Grünen Stadtrat Thomas Rammerstorfer, „besonders auch heute, am dritten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion“. SPÖ und ÖVP stimmten für den Grünen-Antrag, der jedoch mit der Stimmenmehrheit von FPÖ, MFG und NEOS abgelehnt wurde.
Rammerstorfer zeigt sich enttäuscht: “Man hätte heute ein kleines Zeichen der Solidarität setzen könnten. Bei manchen reicht die Empathiefähigkeit aber nicht mal dazu“, so der Umwelt- und Klimastadtrat.
