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13.06.2022 Presse

Fischot­ter-Ver­ord­nung wird recht­lich nicht hal­ten

Legistischer Bauchfleck, weil die Verordnung gleich zwei internationalen Gesetzen widerspricht.

„Sorry, aber die Schonzeit-Ausnahmeverordnung für den Fischotter wird nicht halten. Denn sie ist nicht nur grundsätzlich ein Bärendienst am Artenschutz, sie ist auch ein legistischer Bauchfleck, weil sie gleich zwei internationalen Gesetzen widerspricht. Man ist hier mit der gesetzlichen Brechstange vorgegangen und hat Alternativen zum Abschuss des geschützten Fischotters gar nicht in Betracht gezogen. Durch diese Hauruck-Aktion wird man an den gesetzlichen Fakten scheitern“, sieht der Grüne Naturschutzsprecher LAbg. Rudi Hemetsberger kaum Chancen auf einen Bestand der Verordnung und des zugrundeliegenden Passus im Oö. Jagdgesetz.

Zum einen hat man hier eine gesamthafte Verordnung erlassen, statt wie bisher mehrere zielgerichtete, auf den Einzelfall abgestimmte, Bescheide, was der so genannten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU widerspricht. Ebenso widerspricht es der FFH-RL, wenn Alternativen nur unzureichend geprüft werden. Dabei geht es um die Abklärung, ob es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt wie z.B. Schutzzäune um Teichanlagen.

Außerdem werden mit dieser Verordnung NGOs vollkommen ausgebremst und damit verstößt die Verordnung auch gegen die so genannte Aarhus-Konvention, die österreichisches Recht ist. Beide Gesetze sollen sicherstellen, dass einerseits die Öffentlichkeit und Umweltschutzorganisationen ein Widerspruchs- oder Klagerecht haben. Andererseits schließen sie Pauschalausnahmen vom Schutzstatus aus und sorgen dafür, dass Einzelfälle eingehend geprüft werden.

„Die vorliegende Verordnung erweist dem Artenschutz einen Bärendienst, denn der Fischotter ist nur eines von vielen ganzjährig geschützten Tieren. Wenn diese Vorgangsweise Schule macht, ist Feuer am Dach des Artenschutzes, der durch genaueste Gesetze definiert ist. Über all das hat sich Schwarz-Blau hinweggesetzt. Es hätte wohl andere Wege und Instrumente gegeben, mit der Problematik umzugehen. Über mögliche Ausnahmen kann man im Einzelfall reden. Aber man hat sich für eine generelle Aushöhlung des Schutzstatus entschieden. Die vorliegende Fischotter-Verordnung ist in OÖ nun ein Präzedenzfall für weitere bisher geschützte Tierarten, denen in Zukunft erlaubte Abschüsse drohen. Die Rechnung dafür wird folgen“, betont Hemetsberger.

Rudi Hemetsberger
Rudi Hemetsberger

Landtagsabgeordneter und Bürgermeister

rudi.hemetsberger@gruene.at
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