Missstände bei Staatsbürgerschafstsverfahren beseitigen

„Einerseits bereits 11 Missstandsfeststellungen in diesem Jahr, andererseits eine offenbar zu Unrecht verliehene Staatsbürgerschaft. Auf der einen Seite meterhohe Hürden, die permanent zu Beschwerden führen. Auf der anderen Seite ein mutmaßlicher Sololauf, der nun untersucht wird. Es läuft wirklich nicht rund im OÖ. Staatsbürgerschaftsgetriebe im Verantwortungsbereich von LR Haimbuchner. Die Aufgabe wäre eigentlich logisch. Für faire, zeitlich überschaubare Verfahren sorgen und die Abteilung in jeder Hinsicht so aufstellen, dass dies auch möglich ist“, reagiert die Grüne Integrationssprecherin LAbg. Ines Vukajlović auf den aufgekommenen Verdacht.

Vukajlović: „Wir Grüne zeigen seit Jahren die Missstände bei den Staatsbürgerschaftsverfahren auf. Die Volksanwaltschaft schickt ebenso seit Jahren Missstandsfeststellungen. Aber LR Haimbuchners hat noch immer eine Riesenbaustelle, auf der er endlich Ordnung schaffen muss. Die Missstände müssen behoben werden und es muss ausreichend Personal für die Erfüllung dieser Aufgaben geben. Es ist höchste Zeit, dass er seine Verantwortung wahrnimmt.”