Er­wei­te­rung Be­triebs­bau­ge­biet Ar­bing Rich­tung Osten

In jüngster Vergangenheit ist die Bautätigkeit im derzeitigen Arbinger Betriebsbaugebiet regelrecht explodiert. Es wurden die letzten noch freien Flächen verbaut bzw. sind die Bautätigkeiten derzeit im Gange. Viele Arbinger*innen denken „Das war es jetzt, es ist kein Platz mehr da“. Leider weit gefehlt!

Eine Faktensammlung:

Am 6. August 2020 findet die Vorstandssitzung des Verbands Wirtschaftspark Perg-Machland (kurz WiPark) statt. Unter den 9 Teilnehmer*innen auch Arbings Bürgermeisterin Hermine Leitner. Der „Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Standortes Arbing entlang der B3 Richtung Osten“ wird vom Vorstand einstimmig genehmigt. Es handelt sich um eine 26 Hektar große Fläche, welche sich um den Schlossberg Richtung Frühstorf zieht. Auf der Übersicht sind weiters die notwendigen schwerlasttauglichen Straßen eingezeichnet.

In der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2020 wird die Osterweiterung in der „Flächenwidmungsplanänderung 3.101, ÖEK 2.5 – Betriebsbaugebiet Arbing-Ost-Grundsatzbeschluss“ wie vom WiPark vorgeschlagen einstimmig beschlossen.

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Eine Stelle des Landes, die Business Upper Austria (Biz-UP) ist anderer Meinung. Sie schreibt in ihrerer Stellungnahme unter anderem:

„Es sollte ein Raum für Betriebsansiedlungen mit hohem Anteil an Emissionen geschaffen werden, der sich nach Osten (außen) verlagert. Dies ist sinnvoll um die direkt angrenzenden Wohneinheiten zu schützen und somit einen wesentlichen Aspekt der Lebensqualität im Sinne des Anrainermanagements zu sichern“

Daraufhin stellt in der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2020 Fr Bgm Hermine Leitner folgenden Antrag: „Es soll Flächenwidmungsplanänderung Nr. 3.101 in der eingeleiteten Form mit Abänderungen geringfügiger Flächenreduktion und Anpassung Grünstreifen mit ÖEK-Änderung 2.5 weitergeführt werden“.

Das Abstimmungsergebnis lautet: 15 Ja, 4 Enthaltungen

Anmerkung: Der abgeänderte Antrag wird in weiterer Folge NICHT ans Land weitergeleitet. Die wenig später gegründete Initiative Lebenswertes Arbing nimmt an, diese Entscheidung wesentlich beeinflusst zu haben.

Beim Wirtschaftspark Perg-Machland gibt es mit Wirksamkeit vom 7. Dezember 2020 eine Neuerung bei den Personalien: Bgm Hermine Leitner wird (per Umlaufbeschluss) zur neuen Obmann Stv gewählt und ist somit Vorstandsmitglied.

In der ersten Jänner Woche 2021 formiert sich die Initiative Lebenswertes Arbing. Schnell wächst Lebenswertes Arbing, vernetzt über Messenger Dienste, auf über 120 Teilnehmer an. Ziel der Gruppe ist es den Dialog mit der Gemeindeführung zu suchen. Lebenswertes Arbing will Zahlen, Daten und Fakten und damit die Gemeindeführung zur Umkehr bewegen: Weg von der Industrialisierung, hin zum Erhalt von wertvoller Natur- und Kulturlandschaft.

Nach zahlreichen persönlichen Gesprächen von Vertretern von Lebenswertes Arbing mit Frau Bgm Hermine Leitner macht sich Ernüchterung breit. Die Hoffnung durch Argumente Gehör zu finden schwindet zusehends. Ich entschließe mich die Grüne Gemeindegruppe zu gründen. Lebenswertes Arbing bleibt eine überparteiliche Bewegung in der sich Personen aus dem gesamten politischen Farbenspektrum wiederfinden. Wir Grünen sehen viele inhaltliche Überschneidungen mit der Initiative und bleiben ihr freundschaftlich verbunden. Auch in Zukunft wird es eine Zusammenarbeit von Lebenswertes Arbing und den Grünen geben!

Am 22. Juni 2021 findet im Mehrzwecksaal doch noch, das von der Initiative geforderte, Gespräch mit der Gemeindeführung statt. Anwesend sind die Bürgermeisterin, der Vizebürgermeister, die Fraktionsobleute und einige wenige Gemeinderäte. Zahlreiche Gemeinderäte sind gar nicht erst erschienen. Vertreter von Lebenswertes Arbing und viele weitere Anrainer*innen fordern wiederholt, wie schon viele Male zuvor schriftlich, die Bereitstellung von Zahlen, Daten und Fakten zum Betriebsbaugebiet. Frau Bgm Leitner verweist mehrfach darauf, dass diese Zahlen ja in den Bereich des Wirtschaftsparks fallen und nicht in den der Gemeinde. Was zu diesem Zeitpunkt keiner der Anwesenden Vertreter von Lebenswertes Arbing weiß: Frau Bgm Leitner ist schon seit einem halben Jahr Vorstandsmitglied des Wirtschaftsparks. Dieses Detail wurde zuvor nicht publik gemacht und wird auch während des zweistündigen Gesprächs nicht erwähnt.

Am 30. August findet die Vollversammlung des WiPark statt. Frau Bgm Leitner ist als Vorstandsmitglied anwesend. Wichtiger Tagesordnungspunkt: „Entwicklung Arbing-Ost“. INKOBA-Obfrau Bgm Leitner berichtet im Zuge dessen welche Betriebe sich derzeit im Arbinger Betriebsbaugebiet ansiedeln. Ein anderer Teilnehmer (aus einer anderen Gemeinde) betont wie wichtig die Erweiterung von bestehenden Standorten sei.

Viele Arbinger*innen haben im September 2021 ein gelbes Sackerl von der Arbinger ÖVP erhalten. Darin, unter anderem, eine Zeitung. Auf Seite 2 lesen wir dort von Frau Bgm Hermine Leitner: „Die Osterweiterung wurde von mir im Frühjahr gestoppt …“

Anmerkung: Sehr wahrscheinlich meint Frau Bgm Leitner mit „gestoppt“ die nicht neuerliche Einreichung des Flächenwidmungsplanänderungsantrags beim Land.

Der Wirtschaftspark Perg-Machland steht nach wie vor voll hinter der Osterweiterung. Der von Bürgermeisterin Hermine Leitner publizierte Stopp im Frühjahr 2021 wurde von Wirtschaftspark Vorstandsmitglied Hermine Leitner bei der Vollversammlung am 30. August 2021 nicht thematisiert. Im Gegenteil, es wurde die Wichtigkeit des Ausbaus bestehender Standorte betont.

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