Thal­hei­mer Ge­mein­de­rat muss sich er­neut mit Causa Bruck­hof b

Am 15. März 2023 hat der VfGH – auf Antrag des Linzer Landesverwaltungsgericht (LVwG) – in einem Erkenntnis festgestellt, dass bei der Umwidmung des Areals Bruckhof in Thalheim das zugrunde liegende angebliche öffentliche Interesse bei weitem nicht ausreichend dokumentiert und nachgewiesen wurde. Die geltend gemachte Ungleichbehandlung von Bauwerbern wird vom VfGH in seinem 34 Seiten starken Erkenntnis als nicht gerechtfertigt bewertet. Mit dem Ausheben der Umwidmung und des Örtlichen Entwicklungskonzepts durch das Höchstgericht geht aber nicht, wie man meinen könnte, ein „Zurück an den Start“ einher. Je nachdem wie nämlich das in der Sache beschäftigte Landesveraltungsgericht entscheidet, ist eine Widmungslücke – ein so genannter „Weißer Fleck“ – möglich. Auf dieser Lücke gilt dann nur noch die oö. Bauordnung, welche nur rudimentäre Vorgaben gibt.

Solche Lücken darf es laut gültiger Rechtslage nicht geben, für jedes Grundstück im Gemeindegebiet muss es an sich eine Widmung geben oder eine Widmungsabsicht. Dennoch können diese „Weiße Flecken“ entstehen, und die Gemeinden sind an sich dazu angehalten diese zu verhindern. Damit es nicht so weit kommt, muss die Gemeinde ein so genanntes Neuplanungsgebiet für die entsprechenden Grundstücke mit einem klar definierten Planunsgziel kundmachen. Laut Richter Peterseil vom LVwG Linz in der mündlichen Verhandlung von Anfang Juli, machen das betroffene Gemeinden normalerweise binnen einem Monat. „Thalheim ist hier anders. Bis auf Mitteilungen in der Sache, hat sich der Gemeinderat und auch der zuständige Ausschuss bis heute nicht mit der Causa beschäftigt. Seit dem 15. März 2023 hätte es 2 Gemeinderatssitzungen gegeben, hätte jederzeit ein Raumordnungsausschuss stattfinden können, hätte auch eine Sondersitzung einberufen werden können. Statt einen möglichen „Weißen Fleck“ zu verhindern, der einem Blankoscheck für den Bauwerber gleich kommt, wird offenbar versucht das Ganze auf die lange Bank zu schieben. Fast wirkt es so, als ob man über diese Hintertür das durch den VfGH abgedrehte Bauvorhaben doch noch ermöglichen will.“, fasst der Grüne Thalheimer Vizebürgermeister NAbg. Ralph Schallmeiner die Situation zusammen.

Zum einen soll sich der Gemeinderat endlich mit den Rechtsfolgen des VfGH-Erkenntnis auseinandersetzen. Dazu wird mit dem Antrag der Ortsplaner beauftragt, binnen 2 Wochen eine entsprechende Kundmachung auszuarbeiten, und dem zuständigen Ausschuss für die weitere Bearbeitung zuzuleiten. Im Sinne des VfGH-Erkenntnis vom 15. März 2023 muss dabei  aus Grüner Sicht ein „Zurück zum Anfang“ – also „Landwirtschaftliche Nutzfläche“ – als Planunsgziel definiert werden. Alles andere wäre eine Aushöhlen des Höchstgerichtserkenntnis.

Zum anderen wollen die Grünen endlich alle Betroffenen an einen Tisch holen, damit gemeinsam über die Zukunft des Bruckhof beraten wird. „Die ganze Causa beschäftigt Thalheim seit Jahren. Hat sich der Gemeinderat schon nur im absoluten Mindestmaß damit beschäftigt, mit der Bevölkerung – allen voran den Betroffenen – wurde noch gar nicht geredet. Aus Grüner Sicht ist das ein Missstand, den es umgehend zu beseitigen gilt. Nach dem Prinzip „Beim Reden kommen die Leut´ z’sam wollen wir auch die entlang der Bruckhofstrasse lebenden Menschen einbinden, diese mit allen Betroffenen zu einem Runden Tisch der Gemeinde einladen. Nutzen wir doch die Chance, und holen wir – spät aber doch – alle Betroffenen ab. Das ist eine wichtige Form der Bürger:innen-Beteiligung, zu dieser haben wir uns mit der Abschlusserklärung des Agenda-Prozess einstimmig per Gemeinderatsbeschluss verpflichtet.“, so Schallmeiner abschließend.