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02.11.2022 Presse

Schwarz-blau­es Lan­des­bud­get: Mü­des Fau­chen

Symbolbild Münzen in einem Glas

Ein typisches schwarz-blaues Zahlenwerk aus alten Konzepten, neu geheftet und gebunden – Klimakrise nicht erkannt, Energiewende auf stand by

„Ein Brüller wird das Landesbudget nicht. Was wir heute von der Koalition vernommen haben, ist bestenfalls ein müdes Fauchen. Es ist auf den ersten Blick ein gut abgelegenes more of the same. Ein typisches schwarz-blaues Zahlenwerk aus alten Konzepten, neu geheftet und gebunden. Man redet über Zukunft, hat sie aber ins Paket nicht reingepackt. Wir werden den Budgetentwurf bis ins kleinste Detail prüfen. Aktuell sehen wir aber kein Indiz, dass damit die großen Aufgaben für das Land zu meistern sind. Weder Teuerung noch Energie- und Klimakrise. Ein Sturm an Herausforderungen fegt über das Land, aber die Koalition hält sich in erster Linie den Hut fest“, kommentiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr die heute präsentierten Eckpunkte des Budgetvoranschlags.

Eine Gesamtstrategie ist nicht erkennbar. Aufgelistet ist das bekannte Flickwerk an völlig unzureichenden Anti-Teuerungsmaßnahmen. Das Ausmaß der Klimakrise wird ebenso wenig erkannt, wie die Notwendigkeit von effektivem Klimaschutz. „Gerade jetzt brauchen wir Plan und Geld für den Umbau unseres Energiesystems, den Ausbau der Windkraft, von PV und der Geothermie. Davon ist in der heutigen Ankündigung nicht zu merken. Auch nicht, wie die Klimakrise effektiv, langfristig und nachhaltig bekämpft werden soll“, betont Mayr und sieht auch den mit 200 Millionen Euro dotieren Zukunftsfonds mehr als kritisch. „Dieser soll wohl dem von den Grünen geforderten Transformationsfonds entsprechen. Hier haben wir aber nur Altbekanntes und vor allem kaum neue Gelder. Es ist ein Kraut- und Rübenfonds. So kann der nötige Umbau der Wirtschaft nicht gelingen. Das ist ein Abklatsch des Notwendigen“, meint Mayr.

Mayr: „Die schwarz-blaue Verlässlichkeit ist traurig. Wir haben ein mutloses Budget erwartet und das ist es auch geworden. Längst beschlossen Projekte hat man einem Buch zusammengefasst. Noch dazu Projekte, die großteils vom Bund finanziert werden. Die Koalition sieht das Budget als Pflichtübung und nicht als Wegweiser für die Zukunft Oberösterreichs“.

Severin Mayr
Severin Mayr

Klubobmann und Stellvertretender Landessprecher

[email protected].at
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