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18.05.2022 Presse

Von der Flaute zur Offensive: 100 Wind­räder für OÖ!

Windräder auf einem Feld

Wir Grüne haben eine Windkraft-Offensive ausgerufen. Aus einem einfachen Grund. Windkraft ist unverzichtbar für eine erfolgreiche und kraftvolle Energiewende. Wir brauchen sie, um rauszukommen aus Gas und Öl. Um die fossilen Ketten abzulegen, die uns an kriegstreiberische Despoten und andere fragwürdige Regime binden. Die Windkraft ist essentieller Teil der Erneuerbaren und nur diese werden uns von den so fatalen Energieabhängigkeiten befreien und zum Klimaschutz beitragen.

Diese Offensive hat noch einen weiteren Grund: Das Potential der Windkraft wird derzeit in Oberösterreich nicht ansatzweise ausgeschöpft. Nur 2 Prozent des derzeit möglichen Windkraft-Potenzials von 2.300 MW wird genutzt. Der unambitionierte Windmasterplan der schwarz-blauen Landeskoalition sorgt dafür, dass der Ausbau der Windkraft de facto eingestellt, in den letzten sechs Jahren genau ein einziges neues Windrad gebaut worden ist, und auch keine neuen Standorte entwickelt oder zumindest ins Auge gefasst wurden.

 

Die Grüne Forderung ist konkret: Wir wollen bis 2030 100 neue Windräder für Oberösterreich. Damit würde eine Windkraftleistung von 400 MW erreicht. Das ist realistisch und machbar, denn in den Schubladen liegen bereits ausgereifte aber bisher nicht umgesetzte Windkraftprojekte. Als Beispiel des enormen Potentials der Windkraft dient der Windpark „Sternwald“ in Vorderweißenbach. Die Pläne liegen am Tisch, eine Vervierfachung der Leistung wäre binnen kurzer Zeit realisierbar. Allein durch diesen Ausbau könnte der Windpark „Sternwald“ 54 Megawatt Gesamtleistung bringen und damit so viel Energie liefern wie alle derzeit in Oberösterreich bestehenden 30 Windkraftwerke zusammen.

 

Um diese 100 neuen Windräder für Oberösterreich zu realisieren, müssen essentielle Grundvoraussetzungen geschaffen, Haltungen geändert, Pläne sowie Regelungen angepasst werden. Es müssen fünf konkrete Schritte gesetzt werden, um die Windkraftoffensive auf den Weg und in die Praxis zu bringen.

Antrag auf Windkraft-Offensive morgen erstmals im Ausschuss

Um diese Maßnahmen rasch auf den Weg zu bringen, haben die Grünen auch bereits eine Landtagsinitiative gestartet. Der Antrag für diese Windkraft-Offensive ist eingebracht und wird im morgigen Ausschuss erstmals auf breiter Basis diskutiert.

 

  • Klares Bekenntnis der Landespolitik zur Windkraft: Dies ist das Fundament einer Windkraftoffensive. Diese kann nur gelingen, wenn die Landesregierung einschließlich des Landeshauptmanns die Bedeutung der Windkraft in ganzem Ausmaß erkennt, sich zu derem kraftvollen Ausbau in OÖ bekennt und dies auch unmissverständlich kommuniziert. Sie hat auf allen Ebenen deutlich zu machen, dass sie mit einem verstärkten Ausbau der Windkraft die Klima- und Gaskrise zu lösen bereit ist.
  • Überarbeitung des Oö. Windkraft-Masterplans: Ein neuer Windkraftmasterplan muss diesen politischen Willen widerspiegeln. Er muss Grundlage der Windkraftoffensive und der Fahrplan zu 100 neuen Windrädern in OÖ sein. Der aktuelle schwarz-blaue Plan verhindert und errichtet Hürden, da er nur Windkraft-Ausschlusszonen aufweist. Der neue Plan muss auf Basis der Raumordnung auch wieder Windkraft-Vorrangflächen ausweisen. Flächen, die sehr geeignet sind, um dort neue Windkraftanlagen leichter, hürdenfreier zu errichten.
  • Stärkung des Oö. Behördenapparats: Der Windkraftausbau erfordert selbstverständlich Genehmigungsverfahren, die sich derzeit oftmals als hürdenreich erweisen. Um einen raschen Ausbau der Windkraft zu ermöglichen und gewährleisten, müssen diese Verfahren beschleunigt werden, ohne jedoch Abstriche bei der Verfahrensqualität zu machen. Daher muss der Behördenapparat ge- und verstärkt werden. Personell durch entsprechend viele Jurist:innen und Amtssachverständige für die Verfahren selbst als auch organisatorisch durch Maßnahmen Verwaltungsverfahren zu straffen und Doppelprüfungen zu vermeiden.
  • Anpassung landesgesetzlicher Regelungen: Windkraft und Naturschutz wurden bisher in der Regel als Widerspruch gesehen, ja argumentativ gegeneinander ausgespielt. Diese Blockade muss enden. Landesgesetzliche Regelungen sind an die neuen Gegebenheiten und Zielsetzungen anzupassen. Sie müssen darstellen, dass Windkraft aber auch andere Erneuerbare Energien mit ihrer Klimaschutzfunktion auch wesentlich zum Naturschutz beitragen.  Neben dem Klimaschutz hat nun auch die Energie-Versorgungssicherheit bedingt durch den Ukraine-Krieg Top-Priorität erlangt. Durch diese Herausforderungen haben sich auch Gewichtung und Abwägung verschiedener öffentlicher Interessen verschoben.
  • Ausbau der Stromübertragungsnetze: Einwirken der Landespolitik als Eigentümervertreter auf die Netz OÖ, damit diese die Stromübertragungsnetze bestmöglich an die steigenden Anforderungen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien anpasst. Dazu zählen die Aufrüstung von Transformatorstationen, der Bau neuer Stromleitungen und die Modernisierung bestehender Stromleitungen.
"Auf dem jetzigen Fundament können keine neuen Windräder wachsen. Also müssen wir dieses Fundament neu aufbauen. Die fünf Punkte sind dafür unverzichtbare Instrumente. Mit ihnen wird die Debatte um die Windkraft in die nächste Phase eintreten. "
Landessprecher Stefan Kaineder

Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wo wir diese Windräder bauen. Nicht, ob sie in das Landschaftsbild passen, sondern wie wir sie rasch errichten. Neben der Klimakrise hat nun der Ukraine-Krieg diesen Fragen eine neue Dynamik gegeben. Es gibt kein Zurück zu billigem Gas und Öl, zur fossilen Bequemlichkeit, die uns in die Abhängigkeit eines Despoten gebracht hat und den Planeten kaputt macht. Vor uns liegt die Zeit der Erneuerbaren Energien. Windkraft ist Teil davon. Windräder werden zum Symbol der neuen Energiefreiheit und zum Symbol für Demokratie. Die Landesverantwortlichen haben dieses Faktum nicht nur zu akzeptieren und zu verinnerlichen. Sie haben es auch in die Praxis zu bringen.

"Die Energiewende dämmert in Oberösterreich grundsätzlich vor sich. Die Windkraft im speziellen ist praktisch eingeschlafen. Wir Grüne wollen und werden sie kräftig aufwecken. "
Klubobmann Severin Mayr

Der Aufholbedarf ist ebenso große wie das Potential, das wir endlich um vollem Umfang nutzen müssen. Wir haben mit diesen fünf Punkten aufgelistet, was dafür zu tun ist. Wir morgen darüber im Ausschuss diskutieren. Intensiv und ausgiebig. Wir müssen damit rechnen, dass wieder gebremst, verzögert, ja blockiert wird. Aber letztendlich werden sich in Oberösterreich neue Windräder drehen. Weil es unverzichtbar ist, um sich aus den fossilen Fesseln zu befreien. Weil eine Energiewende die Windkraft braucht. Und weil es logische ist, diese Erneuerbare Energie endlich umfassend zu nutzen. Wir haben die Argumente und die Zukunft auf unserer Seite.

Zum Video 100 Windräder für Oberösterreich
Stefan Kaineder
Stefan Kaineder

Klimalandesrat und Landessprecher

lr.kaineder@ooe.gv.at
Severin Mayr
Severin Mayr

Klubobmann und Stellvertretender Landessprecher

severin.mayr@gruene.at
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