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01.08.2023 Presse

Kli­ma­schutz-Jah­res­plan: pa­pier­ge­wor­de­ne Ent­täu­schung

Symbolbild Mikrofon

Immer wieder verschobener Maßnahmen-Plan ohne große ambitionierte Projekte und kaum neue Maßnahmen – Verwaltung ist bemüht, bekommt aber von Schwarz-Blau keine Vorgaben, Ziele und Ideen

„Angekündigt, versprochen, verschoben, nochmals verschoben und immer von uns eingefordert: Jetzt ist er da. Der Klimaschutzplan für 2023. Wenn ein Plan praktisch zur Jahresmitte vorliegt, ist das schon seltsam. Wenn dann noch so etwas dabei herauskommt, wird’s skurril. Aber es war absehbar. Es gibt wie zu befürchten keine großen ambitionierten Projekte und von den wenigen neuen Maßnahmen gibts die meisten nur wegen Vorgaben der Bundesregierung und der EU. Diese 90 Seiten sind eine papiergewordene Enttäuschung und ein Wattebausch gegen die Klimakrise“, umreißt die Grüne Klimaschutzsprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer den nun übermittelten Klimamaßnahmen-Plan für dieses Jahr, der wohl aus gutem Grund nicht an die große mediale Glocke gehängt wurde.
Was man merkt. Die Verwaltung ist sichtlich bemüht, entsprechende Maßnahmen zu kreieren. Von schrittweisen Verbesserungen von Förder- und Forschungsprogrammen bis hin zu Beratungen und Behördenverfahren. Das ist wichtig, aber es gibt weit und breit keine neuen Maßnahmen mit großen Folgewirkungen. Weder deutliche Erleichterung von Windkraftanlagen-Genehmigungsverfahren, Verschärfungen der Oö. Bauordnung und des Oö. Raumordnungsgesetzes noch ein Baumschutzgesetz. „Das wäre die Aufgabe der verantwortlichen Politik. Aber Schwarz-Blau gibt der Verwaltung keine Vorgaben, Ziele und Ideen. Altes Brot auf den Tisch zu stellen und ein Festmahl zu erwarten, klappt nicht“, betont Bauer.

Bauer: „Eine Rekordhitze jagt die nächste. Wir haben Riesenbrände und Unwetter rund um den Erdball. Die Wissenschaft legt ein dramatisches Szenario nach dem anderen vor. Und Schwarz-Blau tut so, also wäre die Klimakrise weit weg. Falsch. Sie ist längst da und ihre Folgen werden immer gravierender und spürbarer. Schwarz-Blau reagiert mit viel Papier und praktisch keinem Plan“.

Anne-Sophie Bauer
Anne-Sophie Bauer

Landtagsabgeordnete

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