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16.11.2022 Presse

Schwarz-blau­es Häm­mern auf Men­schen­rech­te brand­ge­fähr­lich

Symbolbild mit vier Händen die ineinander greifen

Abstruse blaue Vorstellungen von einem Austritt Österreichs aus der Menschenrechtskonvention – wer die Menschenrechte in Frage stellt, stellt unsere europäischen Grundwerte in Frage – für ein staatstragende Partei wie die ÖVP bisher undenkbar – der ÖVP ist wohl jedes Mittel recht, um von den Korruptionsermittlungen abzulenken

„FPÖ und maßgebliche ÖVP-Teile liefern sich offensichtlich ein Wett-Hämmern auf die Menschenrechte. Wöginger hat die ersten Kerben geschlagen, die FPÖ heute das schwere Gerät ausgepackt. Die Menschenrechte in Frage zu stellen, von einem Austritt Österreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu faseln, ist irrwitzig. Wenn die FPÖ von einer Menschenrechtskonvention nach österreichischer Lesart spricht, fallen offenbar alle Hemmungen. Die Menschenrechte sind ein Bollwerk, eine Grundfeste unserer Demokratie und Gesellschaft. Sie kippen zu wollen, ist nicht nur inakzeptabel, sondern einfach nur gefährlich“, reagiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr auf die heutigen Forderungen der FPÖ und die von der ÖVP angestoßene Debatte über die EMRK.

Sind die brachialen Instrumente der FPÖ hinlänglich bekannt, beschämen die Ausritte aus maßgeblichen Teilen der ÖVP zutiefst. „Die ÖVP versteht sich als staatstragende Partei und schabt jetzt an den Menschenrechten. Das war bisher undenkbar und macht auch ÖVP-Granden wie Othmar Karas fassungslos. Aber manchen in der ÖVP ist wohl jedes Mittel recht, um von den Korruptionsermittlungen abzulenken. Dass auch Oberösterreichs LH Stelzer in diesen schrägen Chor einstimmt, während er in Bethlehem das Friedenslicht hält, ergibt ein klägliches Bild“, meint Mayr.

Jedes Rütteln an den Menschenrechten lehnt auch die Grüne Menschenrechtssprecherin LAbg. Ines Vukajlović aufs heftigste ab. „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft, eine wichtige Errungenschaft für die Demokratie. Jeder, der sie in Frage stellt, stellt also auch unsere europäischen Grundwerte in Frage. Genau das machen die FPÖ sowie auch namhafte ÖVP-Vertreter:innen. Das ist zutiefst verstörend und völlig inakzeptabel“, betont Vukajlović und sieht trotz des schwarz-blauen Paarlaufs eine groteske Situation für die Landeskoalition.

Denn FPÖ OÖ Chef Haimbuchner würde nach eigenem, heftigem Bekunden, gar keine Asylwerber:innen in Oberösterreich aufnehmen. Und ganz sicher wird er keine Leerstände für die Unterbringungen von Asylwerber:innen zu Verfügung stellen. „LR Hattmannsdorfer darf hellhörig werden. Während er intensiv nach Unterkünften sucht, grätscht der LH-Stellvertreter und Chef seines Koalitionspartners in all seine Bemühungen. Teile der ÖVP mögen im rechtspopulistischen Wind mitsegeln, Herausforderungen werden damit nicht bewältigt“, betont Vukajlović.

Severin Mayr
Severin Mayr

Klubobmann und Stellvertretender Landessprecher

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Ines Vukajlović
Ines Vukajlović

Landtagsabgeordnete

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