Causa Regenbogenfahne: Schwarz-Blau schützt FPÖ-Gruber
Die ganze Causa ist nicht nur widerlich, sondern zeigt auch ein klares Bild von den tatsächlichen Machtverhältnissen im Land – dieser Kniefall wird lange an der ÖVP haften bleiben
„Schwarz-Blau hat den Schutzwall um den FP-Abgeordneten Gruber fertiggezogen. Sie hat die Aufhebung seiner Immunität auch heute im Landtag abgelehnt und damit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unterbunden. So als hätte es die Regenbogenfahnen-Performance von Gruber in seinem persönlichen Wahlkampf für den Nationalrat nie gegeben. Als hätte er nie gegen queere Menschen agitiert. Als wäre es Aufgabe von Mitgliedern des Landtages, für den Nationalrat zu kandidieren und dort einmal richtig auf den Putz zu hauen und zu schauen, was alles geht – ohne dabei Rücksicht auf das Strafrecht nehmen zu müssen. Die FPÖ darf sich nicht nur rühmen, einen der Ihrigen geschützt, sondern auch wieder einmal über eine willfährige ÖVP dominiert zu haben. LH Stelzer kann beruhigt weiter erzählen, dass die Koalition mit dem blauen Personal hier in Oberösterreich so gut funktioniert. Die ganze Causa ist nicht nur widerlich, sondern zeigt ein klares Bild von den tatsächlichen Machtverhältnissen im Land“, zieht der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr Bilanz dieser unsäglichen Angelegenheit.
Mayr: „Der FPÖ-Abgeordnete Gruber hat verdeutlicht, was er von einer toleranten, offenen Gesellschaft, von queeren Menschen hält und was er “aufzuräumen” gedenkt. Dass die ÖVP einen solchen politischen Vertreter deckt und bereit ist, die unabhängige Justiz auszubremsen, ist sogar für die LH-Partei erstaunlich. Diesen Kniefall muss sie in ihren Kreisen erstmal erklären und dieser wird auch lange an der ÖVP haften bleiben. Sie tut damit dem Land nichts Gutes, nicht der Gerechtigkeit und der politischen Moral. Und schon gar nicht ihr selbst“.
