Causa Bruck­hof: Grü­ne for­dern Ende der Tak­tie­rens und Tricks

Als Reaktion auf die am gestrigen Montag, 19.06.2023 im Raumordnungsausschuss präsentierten Pläne in der Causa Bruckhof fordern die Thalheimer Grünen „ein Ende des Taktierens und Tricksens“.

Zur Vorgeschichte: Im März dieses Jahres entschied der Verfassungsgerichtshof[1], dass die im Gemeinderat von den Grünen von Beginn an abgelehnte und von ÖVP und FPÖ beschlossene Umwidmung des Bruckhofareals und der dazugehörige Bebauungsplan ungültig sind. Grund: das als Umwidmungsgrund angeführte „öffentliche Interesse“ wurde weder ausreichend geprüft, noch ausreichend begründet. Eine Argumentation, auf welche die Grünen von Anfang an hingewiesen haben. Das angebliche „öffentliche Interesse“ war nicht gegeben, einzig das Interesse des Bauwerbers war damals und ist heute erkennbar.

[1] Das Erkenntnis des VfGH kann unter https://shorturl.at/cdkFS aufgerufen und nachgelesen werden.

Das Gebiet gilt nun aus Sicht von Fachleuten und der zuständigen Raumordnungsbehörde in Linz als so genannte „weiße Fläche“. Also ein Gebiet, auf dem es keine Vorgaben durch Flächenwidmungspläne oder Bebauungspläne gibt. In der Theorie kann auf einer solchen Fläche gebaut werden, was den Bauerwebern gefällt, einzige Richtlinie wäre die OÖ Bauordnung, und diese gibt bekanntlich nur wenige Vorgaben. Solange das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht läuft, wird diese weiße Fläche noch nicht schlagend. Um hier einer unerwünschten Bebauung vorzugreifen hätte die Gemeinde die Möglichkeit ein Neuplanungsgebiet für die Fläche auszuschreiben. Dafür muss aber eine Planungsabsicht bekannt gegeben werden, also ein Planungsziel definiert werden.

Genau an dieser Stelle spießt es sich aber nun. Anstatt nämlich den Urzustand des Gebiets auf den Status vor der laut VfGH unrechtmäßigen Umwidmung herzustellen, wollen Bürgermeister Stockinger und die ÖVP bzw. die FPÖ offenbar als Planungsziel das ursprüngliche Bauvorhaben des Bauwerbers – der Operenzia – definieren. „Damit wird das Erkenntnis des VfGH ad absurdum geführt. Dieses stellt ganz klar fest, dass die Frage des öffentlichen Interesses an dieser Umwidmung nicht einmal ansatzweise geklärt wurde, obwohl mit dieser sowohl für die Änderung des Flächenwidmungsplans als auch des Bebauungsplans argumentiert wurde.“, so der Grüne Vize-Bürgermeister NAbg. Ralph Schallmeiner. „Dabei hat der VfGH auf 34 Seiten klar dargelegt, was öffentliches Interesse ist, und wie dieses zu bewerten ist. Ich gehe schon davon aus, dass ein Erkenntnis des VfGH auch in Thalheim respektiert wird. Damit ist diese offenkundig geplante Hintertüre für die Interessen der Operenzia aus unserer Sicht unlauter, und zu unterlassen.“, so Schallmeiner weiter.

Die Grünen sind zwar auch für die Ausschreibung eines Neuplanungsgebiets, jedoch mit der aus Grüner Sicht einzigen rechtlich gedeckten Stoßrichtung: dem Herstellen des Urzustandes, also der Widmung als landwirtschaftliche Nutzfläche. Schallmeiner dazu: „Die ganze Causa ist seit Beginn in höchstem Maß hinterfragenswert. Von nicht erfolgter Einbindung des Gemeinderates als an sich zuständiges Gremium während des Umwidmungsverfahrens, über durch und durch negative Stellungnahmen von Fachbeamt:innen des Landes OÖ, die offensichtlich vom zuständigen Landesrat vom Tisch gewischt wurden, bis hin zum nunmehrigen Versuch das Erkenntnis des VFGH scheinbar zu ignorieren. Die Causa Bruckhof ist wieder um eine Facette reicher. Richtig wäre es aber, endlich einen Schlussstrich zu ziehen, und den Urzustand herzustellen.“.

Die Grünen wollen die Rückwidmung als Landwirtschaftliche Nutzfläche als Moratorium verstanden wissen, in dem entschieden wird, wie mit der Fläche weiter zu verfahren ist. Dazu stellt Schallmeiner unmissverständlich fest: „Ein Entgegenkommen an einen Immobilienentwickler, der am Ende der einzige Nutznießer der Umwidmung ist, wird es mit den Grünen nicht geben. Luxuswohnungen sind das Letzte, was wir in Thalheim brauchen, und die Machenschaften eines so genannten Immobilienentwicklers, der nur die eigenen Gewinne im Sinn hat, ebenso wenig. Besser wäre es, wenn die Operenzia die Flächen der Gemeinde zum Kauf anbieten würde, zum Preis landwirtschaftlicher Nutzflächen natürlich, denn etwas anderes sind die 25.000 m²aus Grüner Sicht nicht.“.