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26.04.2022 Presse

So­zi­al­hil­fe: Be­trof­fe­ne nicht im Stich las­sen!

Ines Vukajlović im Gespräch

Land OÖ muss jetzt seinen Beitrag leisten und beim Sozialhilfe-Ausführungsgesetz nachschärfen

„Die heute vorgestellte Gesetzesänderung im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist ein erster wichtiger Schritt. Gerade in Zeiten der massiven Teuerung sind diese Erleichterungen für viele Menschen essentiell. Die Bundesregierung hat auf Grünes Drängen wesentliche Verbesserungen auf den Weg gebracht, die nun das Land Oberösterreich weiter nachschärfen muss. Das Land muss seine Möglichkeiten nutzen, um den besonders betroffenen Menschen hier in Oberösterreich mit weitergehen Schritten zu helfen“, begrüßt die Grüne Sozialsprecherin LAbg. Ines Vukajlović die von der Bundesregierung präsentierten Verbesserungen im Sozialhilfegrundsatzgesetz.

Dieses bringt durch eine Härtefallregelung u.a. mehr Absicherung für besonders Schutzbedürftige, z.B. Menschen mit humanitärem Bleiberecht, die ihre Arbeit verloren haben. Einen vollen Leistungsanspruch für Menschen, die in betreuten Wohneinrichtungen leben, wie bspw. Frauen in Frauenhäusern, und sieht keine Anrechnung vom Pflegegeld von Angehörigen mehr vor. Damit wurden ungerechte Härten entschärft und die damit einhergehenden Verbesserungen geben Menschen in einer schwierigen Lebenssituation die notwendige Sicherheit.

„Auf dieser Basis muss das Land OÖ jetzt seinen Beitrag für die besonders Hilfsbedürftigen leisten und beim Sozialhilfe-Ausführungsgesetz nachschärfen. Und da gibt es einiges zu tun“, nimmt Vukajlović Soziallandesrat Hattmannsdorfer in die Pflicht. Dazu zählen:

  • Eine Anhebung der Kinderrichtsätze, konkret auf 25 Prozent pro Kind
  • Voller Richtsatz für AlleinerzieherInnen, auch wenn weitere volljährige Personen im Haushalt leben
  • Keine Anrechnung von Zuverdiensten von behinderten Menschen auf die Sozialhilfe

„Das sind weitere und längst überfällige Anpassungen, denn Oberösterreich hat eines der restriktivsten Ausführungsgesetze. Oberösterreich hat es selbst in der Hand, Verbesserungen umzusetzen. Die Verantwortlichen können nun zeigen, ob sie für alle im Land da sind und all jene Menschen unterstützen, die gerade in Krisenzeiten die Hilfe am allerdringendsten brauchen“, betont Vukajlović.

Ines Vukajlović
Ines Vukajlović

Landtagsabgeordnete

ines.vukajlovic@gruene.at
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