Wer Veränderung fürchtet, kann kein Land regieren
Gerade in Krisenzeiten erwarten die Oberösterreicher:innnen von der Politik Zuversicht, Mut und Entschlossenheit – aber eine furchtsame, uneinige schwarz-blaue Landeskoalition pflegt seit vielen Jahren einen fahrlässigen Umgang mit der Realität – von Klima- und Bodenschutz bis zum Fachkräftemangel
„Zuversicht, Mut und Entschlossenheit. Das bräuchten die Oberösterreicher:innen gerade in diesen krisenhaften Zeiten. Eine führende Landespolitik, die nach klaren Plänen tatsächlich anpackt und gestaltet. Aber von Schwarz-Blau erhalten die Menschen eine trübe, träge Mischung. Eine Mixtur aus Furcht vor Veränderung, bewahrender Beschwichtigung, substanzloser Schlagzeilenproduktion, populistischen Fingerübungen und mit fremden Federn geschmücktem Eigenlob. Diese Mixtur zieht sich bereits über all die Jahre dieser Koalition, bestimmt ihr Handeln und einmal mehr auch dieses Budget. Sie durchdringt Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende über Bodenschutz bis hin Fachkräftemangel und Naturschutz. Mit dem von Schwarz-Blau so geliebten Hausverstand hat das nichts zu tun. Es ist Gaukelei, ein fahrlässiger Umgang mit der Realität und dem Land“, meint der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr in seiner Rede zum Start der Budgetlandtage.
Dieses Land wird von einer fulminanten Uneinigkeit regiert, die alle Alarmrufe ignoriert, Maßnahmen auf den kleinst-möglichen Nenner eindampft und marktschreierisch verkauft. „Es dominiert die Stante-Pede-Politik der FPÖ, die jedes kleine innovative Strohfeuer der ÖVP auslöscht. Hier ist Klimaneutralität das Ziel, dort „reine Utopie“.Hier leichte Bewegung bei der Windkraft, dort ein „sicher nicht“..“ Hier Erkenntnis bei Fachkräftemangel und Bekenntnis zu Lichtschutzgesetz, dort ein „so nicht“. Dies ließe sich beliebig fortsetzen, erweitern um dringende Forderungen von Wirtschaft und Industrie und Warnungen vor einer Abschottungspolitik. Immer mit demselben Ergebnis: Die FPÖ will nicht, die ÖVP kann nicht“, meint Mayr.
Zaudern, Zögern und vor allem Angst sind schlechte Ratgeber und vor allem ein denkbar schlechtes Handlungskonzept für ein Land. „Angst vor Windrädern, vor dem vermeintlich Fremden, vor verpflichtendem Bodenschutz. Angst vor allem. Das färbt auf unser so chancenreiches Land ab. Oberösterreich braucht Optimismus durch politische Tatkraft. Es muss zum Kinderland im weitesten Sinne werden. Den nachfolgenden Generationen eine saubere Umwelt, ausreichend Boden, einen Ort der Weltoffenheit, Respekt und Fortschrittlichkeit gewährleisten. Dazu ist weit mehr nötig als Schwarz-Blau zu bieten hat“, schließt Mayr.
