Budgetlandtag: Grüne lehnen ambitionsloses Landesbudget ab
Grüne lehnen ambitionsloses Landesbudget ab – Schwarz-Blau will oder kann nicht auf die tiefgreifenden Veränderungen reagieren
„Oberösterreich bekommt 2023 kein gutes Budget. Wer in allen Bereichen derart konsequent den Klimaschutz vernachlässigt, kann auch kein gutes Budget erstellen. Wer derart hartnäckig die Energiewende vernachlässigt, ist nicht bereit die Zukunft des Landes zu gestalten. Und wir stellen uns die ganz simple Frage nach dem Grund. Warum macht die schwarz-blaue Landeskoalition das? Warum verschließt sie die Augen vor einer Welt, die sich wandelt? Und warum reagiert sie nicht auf diese Veränderungen und Herausforderungen? Entweder sie will oder sie kann es nicht. Schwarz-Blau hat mit diesem mutlosen Budget ihre Trennwand zur Realität weiter aufgestockt. Das ist das Fazit und die düstere Nachricht für unser Bundesland. Einem solchen Budget können und werden die Grünen auch nicht zustimmen“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr zum Start des Budgetlandtags.
Schwarz-Blau setzt ihren Irrweg konsequent fort. Weltweite Klimakatastrophen, Alarmrufe aller Klimakonferenzen und Expert:innen sowie Temperaturrekorde hier im Land ändern nichts daran. Weltweit stellen große Player auf Klimaschutz um, forcieren die Energiewende und auch die heimische Industrie bräuchte dringendst die richtigen Rahmenbedingungen und vor allem einen Plan. „Aber den hat die Landeskoalition nicht. Sie hat keine Gesamtstrategie wie Oberösterreich bis 2040 klimaneutral werden soll. Wie die Energiewende gelingen soll. Sie hat nur Stückwerk und ein Budget als Gefäß dafür“, vermisst Mayr nach wie vor die oftmals angekündigte Klima- und Energiestrategie.
Ausdruck dessen ist der vielgepriesene Zukunftsfonds als einer der Dreh- und Angelpunkte des Budgets. „Das ist Etikettenschwindel. In diesem Fonds sind Gegenwart und Vergangenheit drin, aber keine Zukunft. Es gibt keine neuen Ideen und neue Gelder, sondern nur einen Auflauf bestehender Maßnahmen, beleuchtet durch jede Menge Eigenlob. Aber was man behauptet, was ist und was sein sollte, klaffen bei Schwarz-Blau seit Amtsantritt unendlich weitauseinander. Dieses Budget setzt diese Tradition fort“, meint Mayr.
