Budget: Keine Zeit zum Spielen, aber zufrieden

„Mein Ziel als Stadtrat war, dass alle Bereiche, für die ich zuständig bin, nach der Legislaturperiode besser da stehen als zuvor“, erzählt Thomas Rammerstorfer von den Grünen, „und das werde ich erreichen.“ Dazu sei das Ergebnis der letzten Budgetgespräche in dieser Regierungskonstellation ein großer Schritt. Die Verhandlungen seien seitens der Grünen mit sehr klaren Vorstellungen geführt worden und mit dem Ziel einer schnellen Einigung. „Ich habe schlicht und ergreifend keine Zeit für taktische Spielchen. Wir müssen Aufträge vergeben, bauen und renovieren, Veranstaltungen planen – und Mitarbeiter:innen wollen möglichst bald wissen, ob sie am 1. Jänner noch eine Anstellung haben.“ Trotz der gebotenen Eile sei man mit dem Ergebnis nicht nur zufrieden, vielmehr „sogar glücklich“, so der Umwelt und Klimastadtrat. Man gehe von einer breiten Zustimmung im Gemeinderat aus.

Der Neubau des ASZ in der Europastraße war bereits beschlossen – 1,5 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. 200.000 Euro gibt es für eine Digitalisierungsoffensive, mehrere hunderttausend Euro stehen für Ersatzbeschaffungen von Mülleimern, Müllsaugern und Kleinfahrzeugen (mit Elektroantrieb) zur Verfügung. Zwei Müll-LKW mit Elektroantrieb werden 2027 und 2028 besorgt, hierfür sind 1,17 Millionen Euro budgetiert.

Die Förderungen für Projekte zur Bewusstseinsbildung werden um 7.000 auf 27.000 Euro im Jahr erhöht und sind damit so hoch wie noch nie. Die „World Sustainable Energy Days“ bleiben weiterhin in Wels und werden mit 45.000 Euro unterstützt. Für weiterführende Projekte zur Klimawandelanpassungsstrategie sind 10.000 Euro budgetiert.

Die Personalsituation („Es ist die beste in der Geschichte des Schl8hofes“/Rammerstorfer) bleibt bestehen, 100.000 Euro gibt es für Renovierungen. Ein Strategieprozess wird eingeleitet.

Durch die Landesgartenschau werden bereits 1,5 Millionen Euro in den Tiergarten investiert, „das ist die größte Investition in fast 100 Jahren Tiergarten“ (Rammerstorfer), für Reparaturen und dergleichen gibt es aus dem Budget weitere 50.000 bis 100.000 Euro im Jahr.

Für eine neue Heizung sind 90.000 Euro budgetiert, die weiteren Kosten soll das Land OÖ decken.

Mit den Budgets der anderen Referent:innen habe man sich ebenso befasst und habe die Wünsche nach Erhöhungen etwa bei der Sozialhilfe, dem Schulneubau in Wels-West und beim Personal in der Elementarpädagogik „zu 100 % unterstützt“ und gratuliere den zuständigen Referent:innen dazu. Im Kulturbereich haben die Grünen einige kleinere Erhöhungen rausverhandelt, insbesondere für Veranstaltungen, die von Kürzungen der Fördermittel im Bund betroffen sind. Eine detaillierte Auseinandersetzung werde es in der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember geben.