Bud­get 2023 - Nen­nen wir die Dinge beim Namen

Wir Grünen sind auch dafür angetreten um die Arbinger Gemeindepolitik transparenter zu machen. Bei der Gemeinderatssitzung zum Beschluss des Budgets für 2023 sind wir diesem Ziel wieder einen kleinen Schritt näher gekommen.

“Die Gemeinde kann sich das tägliche Leben nicht leisten.” Das ist keine Interpretation von uns Grünen, sondern Inhalt des Berichts von Bürgermeisterin Leitner zum Budget 2023. Die Gemeinde Arbing wird 2023 wieder eine “Härteausgleichsgemeinde” sein. Sämtliche geplante Investitionen müssen vorab vom Land Oberösterreich genehmigt werden, Budgetmittel können nicht angespart werden. Wir haben nachgefragt, was das für die schon vorab in Gemeinde- und Parteimedien publizierten Investitionen bedeutet.

Unter diesem Punkt sind aktuell bis ins Jahr 2040 Ausgaben von 74.600 € geplant. Wie viel davon und für welches Straßenprojekt dieses Geld verwendet wird, soll im Laufe des Jahres beantwortet werden.

Die gute Nachricht zuerst: Das Freibad soll 2023 noch einmal in gewohnter Weise weiterbetrieben werden. Danke im Voraus an unseren Freibad-Pächter Wolfgang Schweiger und dem Team des Arbinger Tennis Clubs – ohne euer Engagement wäre das nicht möglich!

Um den Betrieb aber langfristig zu sichern, ist eine Investition von ca. 100.000 € notwendig. Die Angebote dafür liegen seit Ende des Sommers auf dem Tisch. Ein Investitionsprojekt wurde derzeit allerdings noch nicht für das Budget 2023 aufgenommen.

Neben dem derzeit laufenden Energie-Monitoring wurde die Ausschreibung für die Photovoltaik-Anlagen beauftragt. Da erst nach Einlangen der Angebote klar ist, ob und wie die Photovoltaik-Anlagen umgesetzt werden können, fanden auch diese keinen Eingang ins Budget.

Vorab, natürlich sind wir Grünen für die Modernisierung und Erweiterung unserer Straßenbeleuchtung. Diese wird sich sowohl positiv auf unsere Umwelt, wie auch langfristig auf unsere Finanzen auswirken. Der Gemeindevorstand hat die dafür notwendigen Ausschreibung in der Höhe von gut 6.000 € in den letzten Tagen beschlossen. Wird das Projekt umgesetzt verursacht es Gesamtkosten in Höhe von einer Viertelmillion Euro.
Wir Grüne haben uns bei der Beauftragung der Ausschreibung der Stimme enthalten, weil das gesamte Projekt nicht ins Budget aufgenommen wurde. Ebenso fehlt eine Debatte über den Umfang und die Finanzierung dazu im Gemeinderat. Im Zuge der Priorisierung unserer Projekte für die nächsten fünf Jahre hätte dies nachgeholt werden können.

Unser Antrag zur Aufnahme dieser Informationen in den Vorbericht zum Budget 2023 wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Einen Freibrief für Dinge die nicht beim Namen genannt werden, konnten wir daher nicht geben. Durch die öffentliche Debatte in der Gemeinderatssitzung dazu ist die Gemeindepolitik in Arbing aber wieder ein Stückchen transparenter.