Antisemitismus: Null Toleranz, egal woher er kommt
Generalverdacht gegenüber einer Gemeinschaft fördert Radikalisierung und Spaltung – jüdische Community ist ebenso zu schützen, wie die antisemitischen Übergriffe aufzuklären und gegen die islamistische Hasspropaganda entschieden vorzugehen
„Bei Antisemitismus kann es nur null Toleranz geben. Er ist widerwärtig und abscheulich, egal ob er aus einem Terrorhandbuch der Hamas gepredigt wird oder aus einem Liederbuch einer Burschenschaft sickert. Egal ob es Antisemitismus in Worten ist oder in Taten, die wir auf der allerschärfste verurteilen und die selbstverständlich lückenlos aufgeklärt werden müssen. Was das Land aber definitiv nicht braucht, ist ein Generalverdacht gegenüber einer ganzen Gruppe von Menschen. Denn eines ist klar: Unter dem radikalisierten politischen Salafismus leidet auch die muslimische Gemeinschaft in Oberösterreich enorm. Ein solcher Generalverdacht würde die Radikalisierung nur verstärken und vor allem die Gesellschaft spalten“, betont die Grüne Extremismus-Sprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer nach dem heutigen Unterausschuss.
Klar ist für Bauer, dass gerade in der aktuellen Situation nicht nur von der Politik, sondern auch den Sicherheitsbehörden großes Verantwortungsbewusstsein und konkretes Handeln erwartet wird. „Es gilt antisemitische Vorfälle und Übergriffe nicht nur aufzuklären, sondern zu verhindern. Das heißt auch, die jüdische Community in Oberösterreich und deren Einrichtungen zu schützen. Es gilt selbstverständlich auch mit aller Kraft gegen den islamistischen Extremismus vorzugehen. Und hier stellt die Verbreitung von Propaganda auf Social Media eine besonders große Herausforderung dar. Eine Herausforderung, mit der wir uns auch im Landtag auseinandersetzen müssen“, betont Bauer.
