Baurestmassen-Deponie Weibern: Keine Mitsprache für Bürger?
Schwarz-Blau blockiert stärkere Mitsprache bei Deponien – Grüner Vorstoß für mehr Mitsprache bei Deponie-Bewilligungen abgelehnt
Die Pläne für eine Baurestmassendeponie sorgen in der Gemeinde Weibern für massive Besorgnis in der Bevölkerung. Bürger:innen aus Weibern und Aistersheim und Gemeinden sprechen sich gegen den geplanten Deponiestandort aus, da es sich um Grünland handelt, und negative Auswirkungen durch Emissionen, Schadstoffe und Verkehr befürchtet werden.
Das österreichische Abfallwirtschaftsgesetz sieht derzeit allerdings leider keinerlei Rechte zur Mitsprache der Bürger:innen und Gemeinden vor. Es ist damit Projektbetreibern möglich, nahezu überall im Grünland ohne Hürden Baurestmassendeponien errichten zu können. Mit einem Antrag im Oö. Landtag wollten die Grünen anstoßen, diese Rechtslage zu ändern.
Anstatt Bürger:innen und Gemeinden in Genehmigungsverfahren stärker einzubinden, haben ÖVP und FPÖ sich aber im jüngsten Umweltausschuss im Oö. Landtag dagegen ausgesprochen, mehr Transparenz und Mitsprache zu ermöglichen und eine verbindliche Bedarfsprüfung vorzusehen. Ein Grüner Antrag auf eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes wurde von Schwarz-Blau abgelehnt.
Für die für betroffene Gemeinden und besorgte Anrainer:innen ist dies eine denkbar schlechte Nachricht.
„Es ist völlig unverständlich, warum ÖVP und FPÖ den Menschen vor Ort die Mitsprache verwehren. Wer mit einer Deponie in seiner Gemeinde konfrontiert ist, soll das Recht haben, gehört zu werden – genau das wollten wir mit einer Gesetzesänderung sicherstellen. Die Kritik am Standort im Grünland ist berechtigt. Außerdem zeigt der OÖ. Landesabfallwirtschaftsplan, dass derzeit in Oberösterreich ausreichend Kapazitäten für Baurestmassedeponien vorhanden sind. Eine Genehmigung neuer Deponien sollte nur erfolgen, wenn ein nachgewiesener Bedarf besteht und der Standort geeignet ist. Schwarz-Blau sich hier aber quer und ignoriert damit die berechtigten Anliegen der betroffenen Gemeinden und Bürger:innen“, kritisiert der Grüne Landessprecher und Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder.
Dass Schwarz-Blau das bestehende Gesetz nicht modernisieren will, sei ein fatales Signal: „Die Einbindung der BürgerInnen muss gestärkt werden, diese gesetzliche Lücke geschlossen werden. Eine Verschärfung der Genehmigungsvoraussetzungen für Baurestmassendeponien ist dringend erforderlich“, so Landtagsabgeordnete Anne-Sophie Bauer abschließend.
Am Foto: Landessprecher der Grünen OÖ und Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder initiierte nach einem Lokalaugenschein mit Bürger:innen und Gemeindevertreter:innen im Vorjahr einen Antrag zur Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes, um die Rechte bei von Gemeinden in Deponiegenehmigungsverfahren zu stärken. Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ in der gestrigen Ausschusssitzung abgewürgt.
Foto © Grüne Oberösterreich
