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29.04.2022 Presse

Schwarz-Blau: Eigen­lob statt En­ergiewende

Grüne Forderung nach beschleunigtem Erneuerbaren-Ausbau neuerlich vertagt – ein paar Maßnahmen und Bekenntnisse machen noch keine Energiewende

„Der schwarz-blaue Dämmer-Zustand bei der Energiewende muss doch endlich enden. Der Erneuerbaren Ausbau schleppt sich dahin und diese Trägheit stülpen ÖVP und FPÖ über die gesamte Debatte. Unseren Antrag auf eine beschleunigte Energiewende hat die Landeskoalition gestern im Ausschuss neuerlich vertagt. Es tobt ein Krieg und wir stecken in den Gas- und Ölfesseln des Kriegstreibers. Jeder weiß, dass wir das raus müssen und das schneller gehen muss, aber nicht Schwarz-Blau. Die Koalition schiebt die Verantwortung liebend gern auf den Bund und sonnt sich in der eigenen Selbstzufriedenheit“, kritisiert die Grüne Energiesprecherin LAbg. Ulrike Schwarz.

Ein ambitionierter Erneuerbaren-Ausbau braucht in allen Bereichen mehr Tempo. Mehr Förderungen für Energiewende-Projekte, mehr Beratungen, gesetzliche Anpassungen für eine Solaranlagenpflicht auf Neubauten und weitere Windkraftprojekte sowie schnellere, aber trotzdem qualitative Genehmigungsverfahren. „Den Sachverständigen-Pool personell aufzustocken, wäre ein erster Schritt zu schnelleren Verfahren. Dazu haben wir gestern und auch zuvor nichts gehört“, betont Schwarz.

Schwarz: „Die Koalition ist mit Eigenlob beschäftigt. Mit Verweisen was den angeblich alles eh schon getan wird. Bei allem Respekt, das ist zu wenig und zu langsam. Da ein Projekt, dort ein Bekenntnis – das macht noch keine Energiewende, reicht nicht, um rasch raus aus Gas und Öl zu kommen. Das ist nur ein leichtes Zerren an den fossilen Fesseln aber kein kraftvolles Entkommen. Dass wir Grüne den Druck konstant erhöhen, versteht sich von selbst“.

Ulrike Schwarz

Landtagsabgeordnete

ulrike.schwarz@gruene.at
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