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16.09.2022 Presse

Aus­schuss: Schwarz-blaue Ta­ten­lo­sig­keit in der Teue­rung

Symbolbild Geldscheine

Während der Bund und alle andere Bundesländer Entlastungspakete schnüren und die Menschen unterstützen, übt sich Schwarz-Blau in OÖ im Nichtstun – auch heutiger Ausschuss blieb ohne Ergebnisse

„Geht man nach ÖVP und FPÖ, scheinen sowohl Energie- als auch Klimakrise einen großen Bogen um unser Land zu machen. Anders ist es nicht mehr zu erklären, warum die schwarz-blaue Koalition sich konsequent weigert, endlich die Menschen zu unterstützen, für die die Teuerung schon heute eine existenzielle Bedrohung ist“, zeigt sich der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr nach der heutigen Ausschusssitzung verärgert.

„Unsere Anträge werden seit April vertagt, so auch heute wieder. Und auch die sogenannte Regierungsklausur hat gezeigt: Schwarz-Blau tut nichts, um die Not der Oberösterreicher:innen zu lindern. Das ist in dieser Krisenzeit verheerend und verantwortungslos“, kritisiert Mayr.

Ob Lebensmittel, Heizkosten oder Miete – seit Monaten steigen die Preise und die Menschen wissen weder ein noch aus. Bereits im April haben die Grünen gemeinsam mit der SPÖ ein Landespaket zur sofortigen Entlastung der Oberösterreicher:innen in den Landtag eingebracht, das unter anderem eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, eine Erhöhung der Wohnbeihilfe, eine langfristige Erhöhung der Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe und günstige Öffi-Tickets vorsieht. Allein: Die schwarz-blaue Landesregierung bleibt tatenlos, während der Bund und alle anderen Bundesländer längst ihre Hausaufgaben machen.

Mayr verweist auch darauf, dass die 15%-Erhöhung beim Heizkostenzuschuss vom letztjährigen November, die Schwarz-Blau immer wieder vorbringt, angesichts der massiven Belastungen mehr als nur vernachlässigbar ist. „Das sind gerade mal 7 Cent pro Tag und angesichts der heuer explodierenden Preise nicht mehr als ein Tropfen auf dem brennheißen Stein. Das macht keine Wohnung warm!“, so Mayr.

Severin Mayr
Severin Mayr

Klubobmann und Stellvertretender Landessprecher

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