Reform RWR-Karte: Schwarz-Blau sind Abschottung wichtiger
Grüne Anträge abgelehnt – Widersinnigkeit pur: die Landeskoalition stellt sich mit ihrer Weigerung genau gegen das, wofür eine breit aufgestellte Innviertler Initiative von LR Hattmannsdorfer ausgezeichnet wurde
„Die Chance auf eine umfassende Reform der Rot-Weiß-Rot Karte ist dahin. Mit der Ablehnung unserer, von den Neos unterstützten Anträge hat Schwarz-Blau die Tür zugeknallt und ein Schloss drangehängt. Wir wollten Abschiebungen gut integrierter Personen verhindern, jenen ein Bleiben ermöglichen, die bereit hier arbeiten, in Ausbildung sind oder Jobaussichten haben. Und wir wollten eine neue Willkommenskultur im Land. Im Sinne von Respekt und Wertschätzung. Damit die dringendst benötigten Fachkräfte hier auf Wertschätzung und Offenheit treffen und keinen Bogen um Oberösterreich machen. An all dem hat die Landeskoalition kein Interesse, obwohl es Forderungen sind, die auch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung klar und deutlich aussprechen. Abschiebung und Abschottung sind ÖVP und FPÖ offensichtlich wichtiger als ein wirksames Vorgehen gegen den Fachkräftemangel und ein freundliches, weltoffenes Image“, betont die Grüne Integrationssprecherin LAbg. Ines Vukajlović nach dem heutigen Ausschuss.
An einem konkreten Beispiel zeigt sich die ganze Widersinnigkeit dieser Ablehnung: die „Initiative Lebensraum Innviertel“ mit der Servicestelle für Asylwerbende im Innviertel wurde kürzlich von LR Hattmannsdorfer im Rahmen des Landespreises für Integration ausgezeichnet. Wirtschafts-, Landwirtschaft- und Arbeiterkammer, die Bezirkshauptmannschaften, AMS und ÖGB sind in diesem Verein vertreten. Ziel ist, personalsuchende Unternehmen und jobsuchende Asylwerber:innen zusammenzubringen. Bereits 130 Asylwerbende konnten so an Betriebe vermittelt werden. „Und gleichzeitig lehnt Schwarz-Blau unsere Anträge ab, die genau das fordern, was diese Servicestelle macht. Nämlich Asylwerbenden Arbeitsperspektiven geben und mit personalsuchenden Unternehmen zusammenführen. Das macht die Weigerung so unverständlich, so unmenschlich und wirtschaftlich kurzsichtig“, betont Vukajlović.
