Aus für Nachtabschaltung
Frau Ganhör, Initiatorin der Unterschriftensammlung, hatte sich schon auf die Abschaltung der Beleuchtung in den Nachtstunden gefreut.
Wir entschuldigen uns für eine Fehlereinschätzung in der letzten Brennnessel: „Die Abschaltung ist damit beschlossen und der Bürgermeister muss zum ersten Mal einen Gemeinderatsbeschluss umsetzen, den er und die ÖVP-Fraktion nicht wollten.“ So wird es nicht kommen.
Zusammenfassung der Ereignisse
Gemeinderat 30. 6. 22: Ein Anliegen (mit Unterschriftenaktion) zur Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Haid von 22-5 Uhr soll abgelehnt werden. Die Ablehnung durch die ÖVP verhindern die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen.
Redaktionsschluss Brennnessel Anfang September 2022:
Unsere Schlussfolgerung entspricht zwar dem demokratischen Hausverstand, leider aber nicht der gemeindepolitischen Realität, wie sich zeigte.
Ausschuss für Infrastruktur 20. 9. 22: Erstmalige Information, dass der abgelehnte Gemeinderatsantrag nicht als positive Aussage formuliert war und damit keine Handlung im Gemeindeamt auslösen kann. Daher wird er nochmals dem Ausschuss vorgelegt. Erstmals wird eine Bürger:innenbefragung diskutiert. Die politische Stimmung dreht sich trotz Energiekrise.
Gemeinderat 29. 9. 22: Wir stellten den richtig formulierten Antrag nochmals. Leider ändern die Mandatare der SPÖ- und FPÖ-Fraktion ihre Meinung. Sie stimmen trotz weltweiter Energiekrise mit der ÖVP dagegen.
Ausschuss für Infrastruktur 1.2.22:
Das breit unterstützte Bürger:innen-
anliegen, eine bereits beschlossene Befragung dazu sowie langfristige Stromeinsparungen werden durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ nicht umgesetzt.
